Grundbuchberichtigung ohne Erbschein möglich

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Ergibt sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde, kann die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung ohne Erbschein erfolgen. Nur wenn der Sachverhalt weiterhin klärungsbedürftig bleibt, darf das Grundbuchamt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen.

Ein Ehepaar errichtete einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder unter anderem zu Nacherben mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Zum Nachlass gehörte auch ein Grundstück. Nach dem Tode ihrer Eltern beantragten die Kinder beim Grundbuchamt, sie aufgrund des Erbvertrags als Eigentümer im Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt gab den Kindern auf, ihre Erbenstellung mittels eines Erbscheins nachzuweisen, da der Erbvertrag nicht widerspruchsfrei sei.

Das Oberlandesgericht Hamm sah dies anders. Das Grundbuchamt hat hier zu Unrecht einen - kostenpflichtigen - Erbschein verlangt. Nach der Grundbuchordnung ist ein notarieller Erbvertrag als öffentliche Testamentsurkunde in der Regel ausreichend für eine Grundbuchberichtigung.

Lässt der Wortlaut des Erbvertrags die Erbfolge nicht klar erkennen (wie es hier der Fall ist), muss das Grundbuchamt die Erbfolge im Wege der Auslegung ermitteln. Die Auslegung des widersprüchlichen Erbvertrags ergibt im vorliegenden Fall, dass die Kinder - entweder auf dem einen Weg oder auf dem anderen - in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks geworden sind. An dieser Tatsache bestanden zu keinem Zeitpunkt wirkliche Zweifel, die eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung nötig gemacht hätten. Also muss das Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein vornehmen (OLG Hamm, Urteil vom 26.7.2013, 15 W 248/13 ).

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