Gestundeter Pflichtteilsanspruch verjährt nicht

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Wer als Verwandter vom Erblasser nicht bedacht, aber pflichtteilsberechtigt ist, hat gegen den Erben einen Geldanspruch in Höhe seines Pflichtteils. Damit der Erbe sein Dach über dem Kopf aber nicht verkaufen muss, kann er Stundung der Auszahlung verlangen. Die Stundung hemmt die Verjährung des Pflichtteilanspruchs.

Eine Witwe hatte ein Testament errichtet und darin ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn war bereits vor einigen Jahren verstorben. Dessen Tochter kam nach dem Tod der Erblasserin im Jahr 2001 auf ihre Tante zu und sprach diese auf ihren Pflichtteilsanspruch an. Die Tante sah sich nicht in der Lage, den Anspruch der Nichte zu erfüllen. Dazu hätte sie ihre Eigentumswohnung verkaufen müssen. Sie vereinbarte daher mit der Nichte, dass diese vorläufig keinen Pflichtteil verlangt. Schließlich werde die Nichte nach dem Tod der Tante ohnehin alles erben, sodass auch der Pflichtteil in diesem Erbe verankert sei. Das überzeugte die Nichte zunächst.

Im Jahr 2014 kamen der Nichte jedoch Zweifel an dem Versprechen der Tante. Sie erkundigte sich erneut nach ihrem Pflichtteil und verlangte Auskunft über den Nachlasswert. Die Tante verweigerte daraufhin schriftlich jegliche Angaben. Zudem sei der Pflichtteilsanspruch verjährt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das anders. Es verurteilte die Tante sowohl zur Auskunftserteilung über den Nachlasswert als auch zur Zahlung des Pflichtteils. Der Pflichtteilsanspruch der Nichte sei nicht verjährt. Zwar verjähre ein Pflichtteilsanspruch in drei Jahren. Hier war durch die Stundungsvereinbarung aber eine Hemmung der Verjährung eingetreten. Die Nichte habe keineswegs endgültig auf ihren Anspruch verzichtet, sondern seine Durchsetzung nur aufgeschoben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015, 9 U 149/14 ).

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