Gemeinsames Testament von Ehegatten bindet den Längerlebenden bei Schlusserbeneinsetzung

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Setzen sich Ehepaare testamentarisch gegenseitig ein und sollen die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben, ist der länger lebende Ehegatte an diese Verfügung in der Regel gebunden. Eine spätere Änderung ist dann unwirksam.

Ein Ehepaar hatte 1992 ein gemeinsames Testament in Form des sogenannten Berliner Testaments errichtet. Darin setzten sich die Eheleute zunächst gegenseitig als alleinige Erben ein. Darüber hinaus verfügten sie, dass der überlebende Partner die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen haben sollte. Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollte außerdem das gesamte gemeinsame Vermögen den Kindern aus unserer Ehe zu gleichen Teilen zufallen.

Die Ehefrau starb im Jahr 2014, der Ehemann 2015. Eine Woche vor seinem Tod errichtete der Ehemann weiteres Testament. Darin widerrief er sämtliche Verfügungen aus dem gemeinsamen Testament und setzte einen seiner Söhne als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Ehemannes beantragten zwei seiner insgesamt vier Kinder beim Nachlassgericht einen Erbschein, der alle vier Kinder als gemeinsame Erben zu je einem Viertel ausweisen sollte.

Letztlich hatte das Oberlandesgericht Bamberg über den Fall zu entscheiden. Das kam zu dem Ergebnis, dass der Ehemann durch das gemeinsame Ehegattentestament aus dem Jahr 1992 und die dort enthaltene Erbeinsetzung aller vier Kinder unabänderlich gebunden war.

in Widerruf dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau getroffenen Erbeinsetzung nach dem Tod der Ehefrau sah das Gericht als unzulässig an. Die Erbeinsetzung aller vier Kinder zu gleichen Teilen sei wechselbezüglich erfolgt. Eine andere Auslegung des Testaments komme hier nicht infrage. In Fällen wie diesem sei bei der Feststellung, welche Verfügungen in einem gemeinsamen Testament über den Tod des Erstversterbenden bindend sein sollten, immer und ausschließlich auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzustellen (OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2015, 4 W 105/15 ).

Gerade wegen der starken Bindungswirkung bei Ehegattentestamenten sollten Ehepartner sich Überlegen, ob diese Testamentsform für sie wirklich das Richtige ist. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten, welche Alternativen es gibt.

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