Auch Tötung in guter Absicht führt zur Erbunwürdigkeit

 - 

Wer einen anderen Menschen vorsätzlich und widerrechtlich tötet, kann nicht dessen Erbe werden. Das gilt auch für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen vorliegt, der Erbe nicht die Zustimmung des Betreuungsgerichts eingeholt hat und/oder sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

In dem kürzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Ehemann seine seit 1997 an Alzheimer erkrankte Ehefrau durch den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen getötet. Die Frau wurde seit 2003 künstlich ernährt, eine verbale Kommunikation mit ihr war zudem nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Ehemann, der sich in einem depressiven Zustand befand und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, durchtrennte 2012 mithilfe einer Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde der Frau. Dem Pflegepersonal gelang es jedoch, die Verbindung zu reparieren.

Die Erblasserin verstarb einen Monat später an einer Lungenentzündung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Tat stand. Später wurde der Ehemann wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Hier ging es um die Frage, ob der Ehemann seine Frau unter den Umständen beerben durfte. Die Eheleute hatten sich zwar in gesunden Tagen gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Der Sohn der Eheleute klagte aber auf Erbunwürdigkeit des Vaters, um so an sein Erbe zu kommen, und bekam letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof Recht. Durch die Erbunwürdigkeit des Vaters war der Weg frei für den Erbanspruch des Sohnes (BGH, Urteil vom 11.3.2015, IV ZR 400/14 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.