Frist für die Anfechtung der Anfechtung einer Erbschaftsannahme läuft nach 10 Jahren ab

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Wer erst sehr spät erfährt, dass eine ausgeschlagene Erbschaft wertvoller ist als vermutet, hat für die Anfechtung der Ausschlagungserklärung nur 10 Jahre Zeit.

Eine gesetzliche Erbin hatte im Jahr 1996 die 6-wöchige Ausschlagungsfrist versäumt, obwohl sie vermutete, dass der Nachlass überschuldet ist. Dadurch war sie zunächst rechtswirksam zur Erbin geworden war. Später erklärte sie die Anfechtung der Erbschaftsannahme mit der Begründung, die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen nicht gekannt zu haben. Gleichzeitig schlug sie die Erbschaft aus.16 Jahre später erfuhr die Frau, dass der Nachlass aus dem Jahr 1996 doch sehr wertvoll war.

Die verhinderte Erbin erklärte nunmehr die Anfechtung der Anfechtung bzw. der Erbschaftsausschlagung aus dem Jahr 1996. Diesmal begründete sie die Anfechtung damit, dass sie sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses geirrt habe.

Zu spät! Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass eine zweite Anfechtungserklärung zwar grundsätzlich möglich ist. Die Anfechtungserklärungen aus dem Jahr 1996 waren auch fristgerecht erfolgt und hatten damit zu einer wirksamen Ausschlagung der Erbschaft geführt. Die Anfechtungserklärung aus dem Jahr 2013 sei jedoch zu spät erfolgt. Denn hier ist für die Fristberechnung nicht § 1954 BGB, sondern des § 121 BGB maßgeblich. Danach hätte die Frau die Anfechtung der Anfechtung innerhalb von 10 Jahren nach der ersten Anfechtungserklärung abgeben müssen (BGH, Urteil vom 10.6.2015, IV ZB 39/14 ).

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