Erbvertrag zwischen Pflegebedürftiger und Geschätftsführerin eines Pflegedienstes unwirksam

 - 

Nach dem hessischen Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz ist ein Erbvertrag zugunsten von Leitern und Mitarbeitern von Pflegediensten ist unwirksam.

Eine ledige und kinderlose Frau wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Die Geschäftsführerin des Pflegedienstes hatte, nachdem sie die Frau anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes persönlich kennengelernt hatte, diese regelmäßig besucht, Ausflüge mit ihr unternommen und zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Etwa ein Jahr vor ihrem Tod schloss die Erblasserin mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag. In diesem wurde die Pflegedienstleiterin als alleinige Erbin eines Nachlasses von ca. 100.000,00 € eingesetzt.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte sie einen Erbschein. Der wurde ihr vom Nachlassgericht zunächst erteilt. Nachdem das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde ein Bußgeldverfahren gegen die Geschäftsführerin wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen eingeleitet hatte, zog das Nachlassgericht den Erbschein wieder ein. Zurecht, wie das das Oberlandesgericht Frankfurt nach Vernehmung mehrerer Zeugen feststellte.

Der Erbvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 7 Hess. Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (kurz: HGBP) unwirksam. Die Vorschrift verbietet der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von ihren Patienten neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Die Vorschrift gilt ausdrücklich auch zulasten ambulanter Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und deren Leitung. So soll verhindert werden, dass die Hilf- oder Arglosigkeit alter und pflegebedürftiger Menschen finanziell ausgenutzt wird. Für eine unwirksame Erbeinsetzung kommt es allerdings zusätzlich darauf an, dass die die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag erfolgt ist.

Beruht sie auf einer freundschaftlichen Beziehung sieht es anders aus. Das muss dann aber die begünstigte Person nachweisen, was der Geschäftsführerin hier nicht gelungen ist. Zwar hatte zwischen ihr und der Erblasserin eine freundschaftliche und eine über eine Geschäftsbeziehung hinausgehende Bindung bestanden. Es konnte aber nicht sicher festgestellt werden, dass eine eindeutige Trennung zwischen dienstlicher und freundschaftlicher Beziehung vorgelegen hat, zumal das in Fällen wie diesen auch kaum möglich ist. Deshalb geht bei unklarer Beweislage der Schutz des Pflegebedürftigen bzw. seiner Testierfreiheit vor (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.5.2015, 21 W 67/14 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.