Erbenstellung gegenüber Bank auch durch privatschriftliches Testament nachweisbar

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Es reicht als Nachweis gegenüber einer Bank, wenn ein Erbe seine Erbenstellung durch ein eigenhändiges Testament sicher belegen kann. Ein Erbschein ist nicht immer erforderlich.

Der BGH hatte über eine Kostenerstattungspflicht einer Bank für die Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden. Die Bank hatte ein gemeinschaftliches Testament vorgelegt bekommen, aus dem eindeutig hervorging, dass die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen erben sollten. Die Bank bestand dennoch auf einem Erbschein.

Dieser wurde daraufhin beim zuständigen Nachlassgericht beantragt. Kosten: ca. 1.700,00 €. Die Bank lehnte die Übernahme der Kosten für den Erbschein ab. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof, wo die Erben recht bekamen

Der BGH begründete dies damit, dass grundsätzlich ein eröffnetes notarielles Testament als Nachweis schon reicht, ein privatschriftliches aber ausnahmsweise auch reicht, nämlich wenn wie hier zweifelsfrei erkennbar ist, wer als Erbe eingesetzt werden sollte.

Nur wenn sich aus dem Inhalt des Testamentes konkrete und begründete Zweifel an der Richtigkeit der dort niedergelegten Erbfolge ergeben würden, müsse ein Erbschein vorgelegt werden. Andernfalls sei die Bank verpflichtet, die Konten freizugegeben. Erben seien berechtigt, ihr Erbrecht auch auf andere Weise als durch einen Erbschein nachzuweisen.

Im Ergebnis musste die Bank deshalb die Kosten für den überflüssigen Erbschein übernehmen. Für andere Zwecke war nämlich in konkreten Fall kein Erbschein erforderlich (BGH, Urteil vom 5.4.2016, XI ZR 440/15 ).

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