Erbe kann von Haustierübername abhängig gemacht werden

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Wer testamentarisch begünstigt wird unter der Bedingung, die Tiere des Erblassers aufzunehmen, hat keinen Erbanspruch, wenn er die Bedingung nicht erfüllt. Das gilt zumindest dann, wenn eine Aufnahme möglich ist und nur deshalb abgelehnt wird, weil die Tiere anderweitig gut aufgehoben sind.

Eine Erblasserin hatte testamentarisch zugunsten einer gemeinnützigen Privatstiftung Folgendes verfügt: Im Falle meines Todes soll mein gesamtes Vermögen an das .... unter der Voraussetzung übergehen, dass meine Tiere (Z, H, A, K) auf einem Anwesen von .... ihr Leben weiterführen können.

Nach dem Tode der Erblasserin war der Hund Z bei einer anderen Organisation untergekommen. Die drei weiteren Tiere, bei denen es sich um Katzen handelte, waren von einer Familie übernommen worden. Als seitens der Stiftung anschließend ein Erbschein beantragt wurde, lehnte das Nachlassgericht die Erteilung ab.

Zurecht, wie das Amtsgericht Lüdinghausen bestätigte. Die Stiftung ist nicht Erbin der verstorbenen Frau geworden. Die Erbeinsetzung war bedingt.Die Erbenstellung der Stiftung war davon abhängig gemacht worden, dass sich die Stiftung um die Tiere der Erblasserin auf einem Anwesen der Stiftung kümmert. Das ist hier nicht geschehen. Vielmehr hat die Stiftung es vorgezogen, die Tiere anderweitig unterzubringen, obwohl eine Unterbringung möglich gewesen wäre (AG Lüdinghausen, Beschluss vom 19.8.2015, 27 VI 230/14 ).

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