Eintragung im Grundbuch als Erbe auch ohne Erbschein?

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Beruht die Erbfolge aber auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, wie etwa in einem notariellen Testament, genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden.

Nach der Grundbuchordnung kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden. Der Nachweis über eine öffentliche Urkunde ist nur ausnahmsweise möglich. Das Grundbuchamt kann aber auch in diesen Fällen die Vorlegung des Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen erachtet wird.

Das Grundbuchamt muss die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung nach ihrer äußeren Form und nach ihrem Inhalt prüfen und selbstständig zur Frage der Erbfolge Stellung nehmen. Gegebenenfalls muss es auch den Willen des Erblassers durch Auslegung ermitteln.

Wichtig: Das Amt muss auch die gesetzlichen Auslegungsregeln berücksichtigen, wenn das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen müsste. Seine Pflicht zur Auslegung entfällt nur dann, wenn für die Auslegung tatsächliche Umstände wesentlich sind, die erst aufgeklärt werden müssten. Dazu ist im Eintragungsverfahren kein Raum (OLG München vom 25.1.2012, Az. : 34 Wx 316/11).

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