Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben sehr weitgehend

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Pflichtteilsberechtigte Nichterben haben das Recht, über den Bestand des Nachlasses Auskunft von den Erben zu erhalten. Dafür muss nicht sicher feststehen, dass eine den Nachlass schmälernde Schenkung erfolgt ist.

Viele Erblasser verschenken in der Absicht, Pflichtteilsansprüche zu schmälern oder ganz auszuhebeln, kurz vor ihrem Tod noch Teile ihres Vermögens. Pflichtteilsberechtigte müssen aber wissen, wie hoch der Nachlass des Verstorbenen einschließlich der Schenkungen in den letzten 10 Jahren war, um ihre Ansprüche beziffern zu können. Denn Schenkungen erhöhen den Pflichtteil um den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Deshalb steht Pflichtteilsberechtigten ein Auskunftsanspruch gegen die Erben zu.

Und der ist sehr weitreichend, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte. So muss nicht sicher feststehen, dass eine Schenkung erfolgt ist, durch die der Nachlass verringert worden ist. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Schenkungen muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind. Im entschiedenen Fall hatte der Verstorbene in den letzten Jahren vor seinem Tod unter anderem in drei verschiedene Stiftungen Geld gesteckt. Über diese Vorgänge haben nun die Erben genau Auskunft zu erteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.2014, 8 U 187/13 ).

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