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    Keine Voreinstellungen für Zusatzleistungen bei Online-Buchungen

    - Auch Reisevermittler dürfen ihren Kunden bei der Online-Flugbuchung keine Reiserücktrittsversicherung unterschieben, die diese gar nicht wollen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gerichtlich gegen den Reiseanbieter ebookers.com Deutschland vor. Hintergrund: Bereits seit dem vergangenen Herbst verbietet eine EU-Richtlinie Fluglinien, beim Online-Verkauf von Flugtickets automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazuzubuchen. Zulässig ist es zwar, entsprechende Leistungen anzubiete…

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    Katzennetz mit Holzkonstruktion auf Balkon unzulässig

    - Bringt der Mieter ohne Erlaubnis auf seinem Balkon ein Katzennetz an einer Holzkonstruktion an, muss er dies auf Verlangen des Vermieters wieder beseitigen. Um ihrer Katze die Benutzung des zur Mietwohnung gehörenden Balkons zu ermöglichen, hatte die Mieterin dort eine Holzkonstruktion angebracht, an der sie ein Katzennetz befestigte. Damit war ihre Vermieterin allerdings nicht einverstanden und verlangte die Entfernung. Da die Mieterin sich weigerte, musste das Amtsgericht Neukölln entscheiden.…

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    Beerdigungskosten: Auch ein Nicht-Erbe kann in der Pflicht sein

    - Bei Übernahme der Beerdigungskosten kann ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen den totenfürsorgeberechtigten und - verpflichteten Angehörigen bestehen, auch wenn dieser Angehörige nicht Erbe ist. Der Erblasser ist am 20.6.2007 verstorben. Er hinterließ eine Tochter und einen Bruder. Die Tochter kannte ihren Vater jedoch nicht und hatte zu Lebzeiten keinen Kontakt zu ihm. Sie schlug die Erbschaft aus. Der Bruder übernahm die Beerdigungskosten in Höhe von 3.958,41 €. Diese Beerdigungskos…

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    Dürfen Sie mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?

    - Grundsätzlich muss ein potenzieller Arbeitgeber dem eingeladenen Bewerber die erforderlichen Kosten für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch erstatten. Flugkosten gehören dazu jedoch nur in Ausnahmefällen. Dazu zählt nicht, wenn für die zu besetzende Stelle Flugreisen unüblich sind. Ein Jobsuchender hatte sich im November 2011 auf eine Anzeige eines Düsseldorfer Unternehmens für die Teamleitung einer Abteilung IT- und Kommunikationstechnik beworben. Die Firma lud ihn zum Vorstellungsgespräch ein. …

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    Ein Tierarzt haftet bei mangelhafter Ankaufsuntersuchung eines Reitpferdes

    - Ein Tierarzt haftet auf Schadensersatz bei mangelhafter Ankaufsuntersuchung bei Kauf eines Reitpferdes. Ein geschlossener Vergleich zwischen Käufer und Verkäufer entfaltet grundsätzlich keine Gesamtwirkung gegenüber dem Tierarzt. Eine Frau wollte einen Trakehner Wallach als Dressurpferd erwerben. Daher beauftragte sie einen Tierarzt mit der Ankaufsuntersuchung. Röntgenbilder vom Pferd wurden angefertigt. Diese waren laut Tierarzt ohne Befund. Daraufhin kaufte die Frau das Pferd für 60.000 €. Bal…

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    Stadt haftet für Schäden durch Steine werfende Kita-Kinder

    - Wird ein Kfz vom Außengelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, haftet die Stadt als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung. Vorausgesetzt, die Erzieherinnen haben ihre Aufsichtspflicht verletzt. Ein Firmeninhaber parkte sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer städtischen Kindertagesstätte. Auf dem Freigelände der Kita hielt sich eine Gruppe von acht Kleinkindern auf, die von einer Erzieherin betreut wurden. Drei Kinder aus der Gruppe setzten sich eigenmächtig…

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    Zugewinnausgleich kann nicht durch Übertragung eines Grundstücks auf den Sohn minimiert werden

    - Den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall durch großzügige (Grundstücks-) Schenkungen zu minimieren ist sinnlos. Der Wert des verschenkten Objekts wird zum Endvermögen hinzugerechnet. Auf den Zugewinn hat das keinen Einfluss. Schenkungen zu Lasten eines Dritten sind nur dann sittenwidrig, wenn die Schenkung auch objektiv zu Lasten des Dritten erfolgreich ist. Eine Frau und ein Mann wollten sich scheiden lassen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Mann ist verpflicht…

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    Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten

    - Wohnungseigentümer haben gegenüber ihrem Hausverwalter einen Anspruch auf Aufnahme eines TOP auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann dies jedoch nur verlangt werden, wenn die Behandlung eines solchen Punkts besonders dringlich ist. Ein Mann ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte sich Anfang 2010 über zu hohe Temperaturen in seiner Wohnung beklagt. Er verlangte vom Hausverwalter die zentrale Temperatursteuerung der …

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    Dauerkühlung auf Luxus-Seepassage als geringwertiger Mangel

    - Eine nicht individuell regulierbare Klimaanlage stellt grundsätzlich einen Reisemangel dar. Das gilt einerseits, wenn man den Raum nicht kühlen kann. Aber auch umgekehrt, wenn man als Reisender deshalb einer Dauerkühlung ausgesetzt ist. So etwa auf einer Luxus-Seereise durch tropische Gewässer. Eine Kabinentemperatur von dauerhaft unter 20 Grad brauchen Sie nicht hinzunehmen. Ein Ehepaar hatte im Rahmen einer Weltreise eine 33-tägige Luxus-Seepassage von Vancouver nach Auckland gebucht. Die Reis…

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    Enkeltochter ist nach dem Tod der Großeltern trotz Verzicht der Tochter pflichtteilsberechtigt

    - Wenn die Tochter als vorrangiger Abkömmling im Sinne des Pflichtteilsrechts auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet, ist die Enkeltochter pflichtteilsberechtigt gemäß § 2346 Abs. 1, Satz 2 BGB. Zwei Eheleute haben im Jahre 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Ihre Enkelkinder sollten Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden sein. Der überlebende Ehegatte sollte aber nach dem Tod des Erstversterbenden aus dem …