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  • News

    Schwerhörigkeit kein Grund für Führerscheinentzug

    - Autofahren funktioniert in erster Linie über die Sicht. Vermindert sich Ihr Hörvermögen im Alter, kann Ihnen daher nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Ein 85-jähriger Rentner beantragte bei der zuständigen Behörde die Ausstellung eines neuen Führerscheins, da sein Führerscheindokument aus dem Jahre 1962 stammt und schon etwas mitgenommen aussieht. Dabei fiel der Sachbearbeiterin auf, dass der Mann ein Hörgerät trug. Obwohl er ihre Frage, ob er damit gut zurechtkäme, mit ja bean…

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    Internet-Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

    - Der Online-Händler Amazon darf für seinen Abodienst Prime (mit Gratis-Probemonat) keinen Bestellbutton mit der Aufschrift Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden. Der Bestellbutton entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Kunden werden nicht ausreichend auf die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats hingewiesen. Der Online-Händler Amazon hatte seinen Abodienst Prime mit einem Button beworben, auf dem stand: Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig . Damit konnte ei…

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    Auslandshandy muss in Deutschland nicht funktionieren

    - Ein deutscher Mobilfunkanbieter ist nicht verpflichtet, die technischen Einstellungen so anzupassen, dass Handys aus dem Ausland hierzulande funktionieren. Ein Mobilfunkkunde hatte seit zehn Jahren einen Vertrag bei einem deutschen Mobilfunkanbieter. Ein Handy war nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde aus München erwarb Ende November 2013 in den USA ein neues Smartphone. Das Gerät funktionierte mit der deutschen SIM-Karte jedoch nicht. Ab März 2013 bezahlte er deshalb seine Mobilfunkrechnung…

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    Sofa und Laufband haben im Dienstzimmer einer Beamtin nichts zu suchen

    - Das Dienstzimmer eines Beamten darf nicht in eine persönliche Wellness-Oase umgestaltet werden. Das schadet den dienstlichen Belangen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat. Eine leitende Beamtin im Universitätsdienst hatte in ihrem Dienstzimmer ein privates Laufband aufstellen lassen. Der Präsident der Universität teilte der Beamtin mit, dass dies unzulässig sei. Die Frau gab sich uneinsichtig, sie erklärte das Laufband zur Teilkomponente eines dynamischen Arbeitsplatzes . Der Präsid…

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    Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Einkommens- und Vermögenverhältnisse offenlegen

    - Der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin ist neben seiner Frau verpflichtet, dem Sozialamt Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das zuständige Sozialamt der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Das Amt verlangte daher sowohl von der Tochter als auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis…

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    Renovierungspflicht: Möbelstreichen ist zu viel verlangt

    - Eine Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter verpflichtet, mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Renovierungsmaßnahmen durchzuführen, ist unwirksam. Ein Vermieter hatte seinen Ex-Mieter auf Schadensersatz verklagt. Der Mieter sei seiner vertraglichen Renovierungspflicht nicht wie vereinbart nachgekommen. So habe er beispielsweise die Einbaumöbel nicht gestrichen, was aber laut Mietvertrag seine Pflicht gewesen wäre. Die Klage ging verloren. Denn die Verpflichtung, auch Einbaumöbel streiche…

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    Schwerhörigkeit kein Grund für Führerscheinentzug

    - Autofahren funktioniert in erster Linie über die Sicht. Vermindert sich Ihr Hörvermögen im Alter, kann Ihnen daher nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Ein 85-jähriger Rentner beantragte bei der zuständigen Behörde die Ausstellung eines neuen Führerscheins, da sein Führerscheindokument aus dem Jahre 1962 stammt und schon etwas mitgenommen aussieht. Dabei fiel der Sachbearbeiterin auf, dass der Mann ein Hörgerät trug. Obwohl er ihre Frage, ob er damit gut zurechtkäme, mit ja bean…

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    Wer bezahlt den Tierarzt für Streunerkatzen?

    - Für die Antwort kommt es rechtlich auf die Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren an: Für Fundtiere kommt die Gemeinde auf. Fundtiere sind verloren gegangen oder dauerhaft entlaufen. Sie haben oder hatten aber einen Halter. Wird dieser später ermittelt, hat er die Kosten zu erstatten. Herrenlose Tiere gehören niemanden. Sie sind ohne Besitzer geboren oder wurden ausgesetzt. Für diese Tiere sind die Behörden nicht zuständig. Ob ein Streuner in die eine oder andere Kategorie fäl…

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    Keine Opferentschädigung für ungeborenes Kind wegen Alkoholkonsums

    - Trinkt eine Frau während der Schwangerschaft Alkohol und erleidet das ungeborene Kind dadurch schwere gesundheitliche Folgen, hat es trotzdem keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Eine Frau hatte trotz Schwangerschaft Alkohol konsumiert. Mit über 50 Jahren wurde bei ihrem Sohn eine fetale Alkoholspektrumsstörung (FASD) festgestellt. Der Sohn beantragte eine Entschädigung, da er durch das Fehlverhalten seiner Mutter massiv geschädigt worden sei. Das Sozialgericht D…

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    Immobilienerwerb: Größe und andere Eigenschaften gehören in den notariellen Kaufvertrag

    - Eine vorvertragliche Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (z.B. Wohnflächengröße) führt grundsätzlich nur dann zu einer sogenannten Beschaffenheitsvereinbarung , wenn sie auch im notariellen Kaufvertrag festgehalten wird. Andernfalls kann der Käufer keine Ansprüche herleiten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass beispielsweise die tatsächliche Wohnfläche von der beschriebenen abweicht. Ein Grundstück war in einem Exposé auf der Internetseite der…