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    Familienauto nach Trennung verkauft: Schadensersatz

    - Eheleute müssen sich absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, wie zum Beispiel das Familienauto, verkaufen wollen. Das gilt auch für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung.Nach fast 20 Jahren Ehe trennte sich ein Ehepaar. Der Ehemann blieb mit dem gemeinsamen Sohn in der Wohnung. Die Frau zog aus. Kurz vorm Scheidungstermin verkaufte die Frau das Familienauto zum Preis von ca. 12.000,00 €. Der Noch-Ehemann forderte Schadensersatz. Er hielt sich für den Alleineigentümer des Wagens, zuminde…

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    Überhöhte Betriebskostenpauschale: Nicht alles ist gleich Wucher

    - Wenn ein Vermieter statt der üblichen Betriebskostenvorauszahlungen eine monatliche Betriebskostenpauschale mit seinem Mieter vereinbart, spart er sich die jährliche Abrechnung. Die Höhe der Pauschale kann dabei sogar höher sein als die tasächlichen Betriebskosten, solange sie die Wuchergrenze nicht überschreitet.Der Mieter einer 61 m² großen Wohnung klagte auf Herausgabe eines Betriebskostenguthabens. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab, die Mietvertragsparteien hatten eine Betrieb…

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    20.000 € Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust

    - Wird eine Krebspatientin nicht über das Risiko aufgeklärt, dass sie durch die Chemotherapie dauerhaft ihre Haare verlieren kann, hat sie Anrecht auf Schmerzensgeld.Die Patientin hatte sich wegen Brustkrebs einer Operation unterzogen. Anschließend erhielt sie eine Chemotherapie mit einem hochwirksamen Medikament, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht lange auf dem Markt war. Nach der Behandlung wurde festgestellt, dass ihre Körperbehaarung, Wimpern und Augenbrauen nicht nachwachsen würden. Auch …

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    Tarifliche Ausschlussfrist wird nicht durch Klageerhebung gewahrt

    - Findet in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlangte von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013. Auf das Arbe…

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    80-Jähriger auf E-Bike verursacht Unfall

    - Ein Pedelec-Fahrer, der ohne sich umzuschauen vom Radweg auf die Fahrbahn fährt, um links abzubiegen, haftet unter Umständen allein. Ein 80-jähriger Mann fuhr auf seinem Pedelec einen Radweg entlang. Eine durchgezogene Linie trennt die Fahrbahn vom Radweg. Als er an einer Kreuzung nach links abbiegen wollte, fuhr er - ohne nach hinten zu schauen - schräg auf die Fahrbahn. Die Fahrerin eines Pkw konnte nicht mehr ausweichen und touchierte sein Hinterrad. Dadurch kam er zu Fall und verletzte sich …

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    Unterbliebene schriftliche Information über Fluggastrechte macht Anwaltskosten erstattungsfähig

    - Sofern eine Fluggesellschaft ihre Informationspflichten verletzt und Fluggäste nicht schriftlich auf die EU-Fluggastrechte bei Verspätung hinweist, dürfen diese zur Durchsetzung ihrer Ansprüche einen Anwalt beauftragen. Die Fluggesellschaft ist in diesem Fall verpflichtet, die außergerichtlichen Anwaltskosten zu erstatten.Ein Fluggast erlebte auf einer Flugreise eine erhebliche Verspätung. Ihm waren von der Fluggesellschaft keinerlei schriftliche Hinweise auf die Ansprüche nach der EU-Fluggastre…

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    Online-Vertrag: Widerrufsrecht besteht unabhängig vom Grund

    - Der Bundesgerichthof hat den Verbraucherschutz bei Online-Verträgen gestärkt und festgestellt, dass es ohne Belang ist, aus welchem Grund ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht. Er darf beispielsweise online bestellte Ware fristgerecht zurückgeben, wenn der Händler sich weigert, einen garantierten Tiefpreis zu gewähren.Ein Kunde hatte per Internet zwei Matratzen bestellt und bezahlt – und dann innerhalb der Widerrufsfrist die Ware zurückgeschickt. Er hatte zuvor vergeblich versucht,…

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    Beamtenpension: Höherwertige Tätigkeit nur bei höherwertigem Amt berücksichtigungsfähig

    - Die Beamtenpension richtet sich nach dem letzten Amt des Ruheständlers – immer vorausgesetzt, dass dieses Amt mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Der Umstand, dass der Pensionär die Aufgaben dieses Amtes tatsächlich schon viel länger erledigt hat, ändert daran nichts.Zwei Ruhestandsbeamte wurden ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert. Ihre Versorgungsbezüge richteten sich entsprechend der landesrechtlichen Regelungen aber nach ihrem vorletzten Amt, …

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    Elternunterhalt:Auch nicht verheiratete Paare haben Anspruch auf Berücksichtigung vorangiger Unterhaltspflichten

    - Erwachsene Kinder müssen sich am Unterhalt ihrer Eltern finanziell beteiligen, wenn deren Altersversorgung nicht reicht. Dabei dürfen unverheiratete Kinder nicht dafür bestraft werden, dass sie ohne Trauschein mit einem Partner zusammenleben und für dessen Unterhalt aufkommen.Im entschiedenen Fall ging es um den Unterhaltsanspruch eines Vaters gegen seinen Sohn. Der Vater wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. Weil seine eigene Altersversorgung …

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    Verspätete Heizkostenabrechnung: Kein Verlust des Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei Abrechnungsfrist unter einem Jahr

    - Die Heizkostenabrechnung muss wie alle anderen Beriebskostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter vorliegen. Haben die Parteien einen kürzeren Zeitraum vertraglich vereinbart, bleibt es beim Nachzahlungsanspruch, auch wenn der Vermieter die verkürzte Firist nicht einhält.In dem konkreten Fall wohnen die Mieter seit November 1980 in einer Wohnung in Berlin. Laut Mietvertrag müssen sie zusätzlich zur Miete monatlich Heizkostenvorauszahlungen leisten. Be…