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  • News

    Betriebskostenabrechnung, die Umlage nach »Personenmonaten« vorsieht, ist formell wirksam

    - Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach »Personenmonaten« erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.Die Mieter hatten die Zahlung der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters abgelehnt, weil die Abrechnung nach ihrer Ansicht nicht nachvollziehbar und somit formell unwirksam sei. In der beanstandeten Abrechnung waren die Kosten f…

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    Ohne Brille unterzeichnet: Zur Anfechtung eines Vertragsschlusses

    - Wer ohne Brille einen Basisvertrag statt eines preisgünstigen Aktionsangebotes unterschreibt (z.B. in einem Fitnessstudio), kann den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Beispielsweise wenn er ein Formular unterschreibt, das einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht.Eine 70-jährige Sozialhilfeempfängerin wollte ein 2-wöchiges, günstiges Testangebot in einem Fitnessstudio in Anspruch nehmen. Doch statt der in einem Werbeflyer angepriesenen 19,90 € sollte sie für ein Basispak…

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    Keine Mietminderung bei brummender Heizung

    - Nicht jedes noch so geringe Geräusch in einer Mietminderung rechtfertigt eine Mietminderung. Dies gilt für Umweltgeräusche ebenso wie für die durch haustechnische Anlagen verursachten Geräusche.Weil er sich durch ein sich in Intervallen wiederholendes brummendes Geräusch in seiner Wohnung gestört fühlte, minderte der Mieter seine Mietzahlungen. Nachdem Mitarbeiter des Vermieters vor Ort diesbezüglich nichts feststellen konnten und der Mieter weitere Mietminderungen vornahm, klagte der Vermieter …