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    Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters kann teuer werden

    - Wer dem Mieter sein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 577 BGB) vereitelt, muss damit rechnen, auf Schadensersatz in Höhe des dem Mieter entgangenen Gewinns in Anspruch genommen zu werden.Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg warf ihrer ehemaligen Vermieterin vor, sie bei Verkauf der in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnung pflichtwidrig weder über den Verkauf ihrer Wohnung informiert, noch auf ihr Vorkaufsrecht hingewiesen zu haben. Als der neue Eigentümer der Mieterin die…

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    Lernmittelfreiheit: Kein Erstattungsanspruch für Taschenrechner

    - Bezahlen Eltern einen Taschenrechner für den Unterricht ihres Kindes aus eigener Tasche, der über eine Sammelbestellung der Schule angeschafft wird, können sie nachträglich keine Kostenerstattung verlangen. Kosten für Schulmaterialien, die unter die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit fallen, müssen vorab eingefordert werden.Ein Vater hatte auf Anraten der Schule einen Taschenrechner für seine Tochter bestellt. Der Rechner wurde über die Schule als Sammelbestellung einge…

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    Bestattungspflicht auch bei zerrüttetem Eltern-Kind-Verhältnis

    - Auch wenn ein Kind wegen Fehlverhaltens seiner Eltern von der Unterhaltspflicht befreit ist (vgl. § 1611 BGB), ist es in der Regel dazu verpflichtet, für die Bestattung seiner Eltern aufzukommen.Die Eltern hatten sich getrennt, als der Sohn drei Jahre alt war. Der Mutter wurde das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Zunächst gab es noch Kontakte zwischen Vater und Sohn. Da der Vater seinen Sohn aber nicht kindgerecht behandelte und ihm sogar Bier zu trinken gab, wurde der Umgang zwischen Vater un…

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    Unter welchen Umständen Rauchen auf dem Balkon beschränkt werden kann

    - Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen, hängt von den Umständen im Einzelfall ab.Die Mieter in einem Mehrfamilienhaus fühlten sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon der darunter lieg…

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    WEG: Kein generelles Recht auf einen Fahrstuhl bei Behinderung

    - Behinderte Wohnungseigentümer können einen behindertengerechten Zugang zu ihrer Wohnung nur dann verlangen, wenn keine höherrangigen Rechte der Miteigentümer entgegenstehen. Vorrang kann beispielsweise der Schutz des Eigentums vor erheblichem Wertverlust haben.Mehrere schwerbehinderte Wohnungseigentümer verlangen den Einbau eines Fahrstuhles, da sie ihre Wohnungen im Dachgeschoss bzw. im zweiten Obergeschoss nicht barrierefrei erreichen können. Der Einbau eines Treppenliftes ist technisch nicht …

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    Online-Buchung: Airlines müssen Endpreis angeben

    - Bei der Online-Buchung eines Fluges ab einem Flughafen der EU muss der Endpreis pro Person für den Kunden auf den ersten Blick inklusive aller Kosten (z.B. Steuern, Flughafengebühren und Kerosinzuschläge) sichtbar sein.Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits im Jahr 2008 die Fluggesellschaft Air Berlin verklagt und mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung von Online-Angeboten moniert.Die Airline hatte damals mit Flügen ab 99 Cent geworben. Doch wer ein Ticket erwerben wollte, mu…

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    Urlaub: Kein Doppelanspruch durch Arbeitgeberwechsel

    - Tritt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres ein neues Arbeitsverhältnis an, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu.Ein Mitarbeiter war ab dem 12.4.2010 in einem Lebensmittelmarkt neu beschäftigt. Der neue Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die verlangte Urlaubsabgeltung ab. Begründung: Dem Mitarbeiter …

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    Vermieter darf bei entsprechender Vereinbarung Betriebskostenumlageschlüssel nach billigem Ermessen bestimmen

    - Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren.Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Vermieterin den Umlageschlüssel mit der Abrechnung über die Betriebskosten der ersten Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen festlegen sollte. In der ersten Abrechnung wurden dementsprechend die Kostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müll n…

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    Wenn Erben leer ausgehen: Wie Sie eine unwirksame Schenkung wirksam machen können

    - Hat Ihnen jemand eine Vollmacht erteilt, die über den Tod hinaus gilt, können Sie nach seinem Tod von seinem Konto Geld abheben. Hat er Ihnen zu Lebzeiten das Geld bereits geschenkt, dürfen Sie es auch behalten. Ein Mann lebte 35 Jahre mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Diese pflegte ihn über einen längeren Zeitraum, bevor er schließlich starb. Er hinterließ drei Brüder als seine Erben. Seiner Lebensgefährtin hatte er eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Diese ging so weit, dass sie auch…

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    Wann die Gemeinde für Schaden durch Straßenbäume haftet

    - Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch herabfallende Äste verursachte Schäden an einem Pkw.Ein Pkw-Halter parkte sein Fahrzeug in einer Parkbucht auf einer Straße in Dortmund. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehend…