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  • News

    Ist der DSL-Anschluss dauerhaft zu langsam, dürfen Sie kündigen

    - Wo Highspeed draufsteht, muss auch Highspeed geliefert werde. Sofern also ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang verspricht, dürfen diese den Vertrag fristlos kündigen, wenn sich der DSL-Anschluss dauerhaft als zu langsam erweist (z.B. beträgt die Leistung nur 30 %).Ein Kunde reklamierte bei seinem Internetprovider, der DSL-Anschluss erreiche die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht. Er könne dauerhaft lediglich 5,4 Mbit/s erreichen, was nur rund 30 % der vertraglic…

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    Mieter darf im Stehen pinkeln

    - Wird der Mieter von seinem Vermieter nicht darauf hingewiesen, dass Urinspritzer den in der Toilette verlegten Marmorfußboden beschädigen können, haftet der Mieter nicht, wenn ein entsprechender Schaden auftritt.Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Erstattung der Kosten (1.935,90 €) für die Erneuerung der Marmorböden im Bad und im Gäste-WC mit der Begründung: Urinspritzer hätten die Marmorböden rings um den eigentlichen Toilettenbereich abgestumpft. Der Mieter weigerte sich zu zahlen u…

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    Entschädigung bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug

    - Werden Reisende ungefragt auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das gilt auch bei erzwungener Umbuchung vor Reiseantritt – selbst wenn diese schon lange im Voraus stattfindet und die Urlauber darüber informiert worden sind.Pauschalurlauber hatten eine Türkeireise gebucht. Für den Hinflug von Düsseldorf nach Antalya wurden sie auf einen anderen Flug am selben Tag umgebucht. Darüber wurden die Reisenden zwei Wochen vor dem Abflugtermin per E-Mai…

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    Kostenlos reisende Fluggäste erhalten keine Entschädigung

    - Bei erheblichen Flugverspätungen haben Flugreisende grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Dies gilt aber nicht für kostenlos reisende Fluggäste. Diese sind nicht anspruchsberechtigt.Ein Elternpaar machte für seine Tochter einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,00 € wegen eines verspäteten Fluges geltend. Das Kind war im Zeitpunkt des Fluges zwei Jahre alt. Es hatte mit seinen Eltern eine Pauschalreise nach Mallorca unternommen und war kostenlos beförd…

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    Kehrtwende des BGH bei einigen Schönheitsreparaturklauseln

    - Keine Renovierungspflicht des Mieters bei unrenoviert übernommener Wohnung. Und Quotenabgeltungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam.Mit zwei zeitgleich ergangenen Urteilen hat sich der Bundesgerichtshof teilweise von seinen auf formularvertragliche Schönheitsreparaturklauseln bezogenen Rechtsstandpunkten verabschiedet. In diesen Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob die Mieter entsprechend der mietvertraglichen Vereinbarung bei Auszug zu renovieren hatten. Sie hatten dies abgelehnt, weil…

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    Keine Arzthaftung trotz unzureichender Aufklärung

    - Auch wenn Sie nicht ausreichend über das Risiko einer Wundinfektion aufgeklärt wurden, können Sie nicht in jedem Fall Schmerzensgeld verlangen. Denn die Haftung des Krankenhauses bzw. Arztes entfällt, wenn Sie der Operation auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätten.Ein Mann ließ sich in einem Krankenhaus wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren. Einige Tage nach der Operation wurde eine Wundinfektion festgestellt. In der Folge musste die Wunde daher noch zwei Mal eröffnet werden, um …

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    Auch Azubis dürfen auf Verdacht hin gekündigt werden

    - Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen Auszubildenden (hier: Bank-Azubi steht unter Verdacht, einen Kassenfehlbetrag zu verantworten), kann ein wichtiger Grund sein, der zur Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses berechtigt.Ein Auszubildender zum Bankkaufmann war von seinem Ausbilder damit beauftragt worden, das Geld in den Nachttresor-Kassetten zu zählen. Anschließend wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 € festgestellt.Im anschließenden Personalgesp…

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    Zeitlich begrenzte Schulbetretungsverbote wegen Masern zulässig

    - Berliner Gesundheitsämter sind auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes berechtigt, wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern zu erlassen.In Berlin sind gegenwärtig viele Schulen von einem akuten Masernausbruch betroffen. Das für den Bezirk Tempelhof-Berlin zuständige Gesundheitsamt ordnete unter anderem gegenüber einem Oberstufenschüler und einer Zehntklässlerin, die weder eine Masernimpfung noch eine durchgemach…

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    Zur Aufklärungspflicht von Tierärzten

    - Auch Tierärzte trifft grundsätzlich eine vertragliche Aufklärungspflicht. Sie müssen den Eigentümer eines Tieres (hier: ein teures Dressurpferd) bei besonders risikoreichen Behandlungen und davon auch betroffenen finanziellen Eigentümerinteressen über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über mögliche Behandlungsalternativen aufklären.Ein dänisches Ehepaar hatte im Jahre 2006 ein Dressurpferd für 300.000,00 € erworben. Im Mai 2008 fiel das Pferd auf einem Turnier in den Niederlanden durch…

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    Darf man sein Handy als Navi nutzen?

    - Nicht, wenn Sie es dafür in die Hand nehmen müssen. Auch wenn Sie nur mal schnell nach dem Weg schauen wollen oder im Internet eine Werkstatt suchen, sollten Sie rechts ranfahren. Sonst riskieren Sie ein Bußgeld von 60,00 € und einen Punkt in Flensburg.Ein Mann fuhr auf der Autobahn, als die Motorkontrolleuchte aufleuchtete. Er nahm kurzerhand sein Smartphone zur Hand und suchte nach der nächsten Werkstatt. Als er daraufhin zu einer Geldbuße verurteilt wurde, ging er dagegen vor, da er nicht tel…