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    Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    - Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. Ein 55-jähriger Autofahrer überschritt bei einem Überholmanöver innerorts das Tempolimit von 50 km/h. Die Polizei stellte per Lasermessung fest, dass er 28 km/h zu schnell war. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer da…

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    Virusinfektion während einer Pauschalreise ein Reisemangel?

    - Erkrankt ein Pauschalreisender im Hotel, ist nur dann von einem Reisemangel auszugehen, wenn die Ursache für die Erkrankung im Verantwortungsbereich des Reiseunternehmens liegt. Für eine Virusepidemie unter den Gästen ist das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 % der Gäste daran erkrankt sind. Das muss im Streit der erkrankte Reisende nachweisen.Ein junges Paar hatte eine 10-tägige Pauschalreise nach Rhodos gebucht. Schon in der ersten Nacht im Hotel erkrankten be…

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    Unterschiedlich große Brüste - wann zahlt die Krankenkasse?

    - Die Krankenkasse zahlt nur dann, wenn die unterschiedlich großen Brüste entstellend wirken. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten einer Brust-OP beteiligen, wenn sie selbst schuld daran trägt. Eine junge Frau litt seit ihrer Pubertät unter einer zu kleinen rechten Brust. Die Krankenkasse war bereit, die Kosten für eine angleichende Behandlung zu übernehmen, da sie von einer entstellenden Störung ausging. Die Behandlung sollte in zwei Schritten erfolgen. Erst wurde die rechte Brust mit…

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    Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    - Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können.Eine Landesangestellte war seit 2002 als Köchin…

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    Sonderurlaub bei totkranken Angehörigen darf Beamten nicht verweigert werden

    - Ein Beamter, der seine totkranke Tochter in ein Hospiz begleiten möchte, hat dafür Anspruch auf Sonderurlaub. Der steht ihm auch dann zu, wenn er deswegen schon wiederholt Sonderurlaub in Anspruch nehmen musste.10 Jahre hatte ein Polizeibeamter immer wieder Sonderurlaub bekommen, um seine schwerkranke Tochter in ein Hospiz zu begleiten. Nachdem ihm nun der Urlaub unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit verweigert wurde, klagte er gegen seinen Dienstherrn vor dem zuständigen Verwaltung…

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    Betreuung Erwachsener: Einwilligungsvorbehalt nur bei künftiger Gefahr für Vermögen

    - Wenn betreuungsbedürftige Personen allzu verschwenderisch mit ihrem Vermögen umgehen, besteht die Möglichkeit, sie vor sich selbst zu schützen. Das Betreuungsgericht kann einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt aussprechen. Das geht aber nur bei einer künftigen Gefahr für das Vermögen.Eine 73-jährige Alkoholikerin wurde Erbin eines großen Vermögens. Nachdem sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt hatte, stellte ihre Betreuerin beim Betreuungsgericht einen Antrag auf …

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    Kostenbeteiligung des Mieters an den Schönheitsreparaturen: Unzulässig!

    - Vermieter, die lieber selbst renovieren wollen, wenn ein Mieter auszieht, dürfen keine Kostenbeteiligung verlangen. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam.Ein Münchner Vermieter stritt sich mit seinem Mieter über eine Vertragsklausel. Es ging darum, ob eine Klausel rechtens ist, nach der der Mieter einen Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen zu leisten hat, die der Vermieter selbst ausführt.Das Landgericht München I stellte dazu fest: Die Klausel ist unwirksam. Andernfalls läge eine …

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    Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    - Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen.Ein Mann wechselte von der Mittelspur auf die rechte Fahrspur. Dabei kam es zu einem Unfall. Der Mann behauptet, ein Fußgänger sei plötzlich über die Straße gerannt. Um ihn nicht umzufahren, habe er seinen Wagen reflexartig nach rechts gezogen. Die Versicherung bestreitet die Bet…

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    Wer haftet für Müllgebühren?

    - Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen.Die Mieter eines Reihenhauses hatten die Gebühren für die Abfallentsorgung nicht bzw. nicht vollständig beglichen und waren ausgezogen. Vier Jahre später forderte die Gemeinde die fälligen Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 418,00 € vom Vermieter als Eigentümer des Grundstücks.Der Vermieter wollte diese Gebühren nicht bezahlen und wider…

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    Flugreise: Entschädigung gibt es nur direkt von der Airline

    - Nationale Beschwerdestellen wie beispielsweise das deutsche Luftfahrtbundesamt sind nicht dafür zuständig, den Anspruch einzelner Flugpassagiere auf eine Fluggastentschädigung durchzusetzen (z.B. im Fall einer Flugverspätung). Betroffene Passagiere müssen sich deshalb mit ihren Forderungen direkt an die jeweilige Fluggesellschaft wenden.Verspäten sich Flüge erheblich oder fallen ganz aus, können betroffene Fluggäste nach der EU-Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft eine Entschädigung…