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    Jugendhilfe: Rückgriff auf spätere Erbschaft junger Menschen für Jugendämter tabu

    - Junge Menschen, die vom Jugendamt Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beziehen, müssen nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers erst später ausbezahlt werden soll. Die Erbschaft ist kein "verwertbares Vermögen", wenn sie nicht im Bewilligungszeitraum angetreten werden kann.Eine junge Frau lebte ab ihrem 18. Lebensjahr von April 2010 zwei Jahre lang in einem Heim in Trier. Die Kosten übernahm das Jugendamt als Hilfe für junge Volljährige. Im HInblick auf…

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    Elternunterhalt: Es muss nicht das billigste Heim sein

    - Wenn die eigene Altersversorgung der Eltern nicht reicht, um die Heimkosten zu decken, müssen sich die erwachsenen Kinder an den Kosten beteiligen. Dabei können sie nicht, um Kosten zu sparen, die Unterbringung im billigsten Heim verlangen. Es reicht aus, wenn sich die Heimkosten im unteren Preissegment befinden. So der Bundesgerichtshof.Geklagt hatte die erwachsene Tochter eines pflegebedürftigen Mannes, der nach einem Klinikaufenthalt von Juli 2011 bis zu seinem Tode im November 2014 in einem …

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    Bundesgerichtshof stärkt Recht der Länder, Mietenanstieg per Verordnung auszubremsen

    - Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin für das gesamte Stadtgebiet ist wirksam. Die Eindämmung von Mieterhöhungen auf überhitzten Wohnungsmärkten braucht nicht auf bestimmte Stadtgebiete beschränkt zu werden.Der Mieter einer Wohnung im Berliner Wedding lebte schon seit 2007 in seiner Wohnung, als er im September 2013 eine Mieterhöhung von 20 Prozent erhielt. Der Mieter war allerdings nur bereit, 15 Prozent mehr zu zahlen. Dabei berief er sich auf die für das gesamte Berliner Stadtgebie…

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    Defekt am Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand

    - Airlines müssen Fluggästen auch im Falle von unerwarteten technischen Problemen eine Entschädigung bei Verspätung oder Annullierung zahlen. Ausnahmen gelten nur für Defekte wie nicht erkennbare Konstruktionsfehler, welche die Flugsicherheit gefährdeten, Sabotageakte oder Terrorangriffe.Eine Niederländerin hatte die Fluggesellschaft KLM auf 600,00 € Entschädigung verklagt, weil ihr Flug von Quito nach Amsterdam 29 Stunden Verspätung hatte.KLM weigerte sich, zu zahlen und berief sich zur Entschuld…

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    Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch auf öffentlicher Schulparty

    - Für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf einer von einer Schule veranstalteten öffentlichen Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.Eine Schule veranstaltete alljährlich eine Frühlings-Rockparty. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Schüler der 9. und 10. Klassenstufe, war aber auch für jedermann offen. Die Party wurde von ca. 300 bis 400 Personen besucht, wobei es sich ganz überwieg…

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    Schnell vor einer Operation abgefasstes Testament bleibt nach geglückter Behandlung wirksam

    - Wer kurz vor einer gefährlichen OP ein Testament abfasst für den Fall, dass er die Behandlung nicht überlebt, stellt die Erbeinsetzung nicht zwangsläufig unter eine Bedingung.Eine Erblasserin litt an Leukämie, weshalb sie sich einer Biopsie unterziehen musste. Aus Angst, den Eingriff nicht zu überleben, verfasste sie kurz vor dem Eingriff ein Testament. Darin legte sie Folgendes fest: Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen…

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    Gemeinsames Sorgerecht für nicht eheliches Kind scheitert nicht an mangelnder Kooperationsbereitschaft der Mutter

    - Nicht eheliche Väter haben einen Anspruch darauf, zusammen mit der Mutter das Sorgerecht gemeinsam gegen deren Willen auszuüben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Beweislast liegt bei der widersprechenden Mutter.Eine nicht verheiratete Kindsmutter machte geltend, die Kommunikation zwischen ihr und dem Kindsvater sei nachhaltig gestört. Sie verweigerte gleichzeitig ohne nachvollziehbare Gründe ihre Mitwirkung an einer Verbesserung der Kommunikation. So lehnte sie beispielsweise Elt…

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    Einheitliches Meldegesetz für alle Bürger ab 1. November

    - Beim Umzug müssen künftig Mieter und Vermieter nach dem neuen Bundesmeldegesetz aktiv werden. Einfach zum Einwohnermeldeamt gehen und sich ummelden, reicht nicht mehr. Hintergrund: Mit der Neuregelung sollen Scheinanmeldungen und ein Untertauchen verhindert werden.Wer eine Wohnung bezieht, muss sich ab 1.11.2015 im ganzen Bundesgebiet innerhalb von zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt ummelden und eine Einzugsbestätigung vorlegen. Die Einzugsbestätigung hat der Wohnungsgeber, also in der Regel der…

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    WEG: Entspricht Millionenkredit ordnungsgemäßer Verwaltung?

    - Der Bundesgerichtshof stellt klar: Auch ein Kredit in Millionenhöhe kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Dabei ist im Hinblick auf das Haftungsrisiko bei hohen Darlehen Zurückhaltung geboten und die Beschlussfassung muss bestimmten Anforderungen genügen. Eine aus 201 Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. Die Kosten hierfür wurden mit rund zwei Millio…

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    Was gilt für den Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses?

    - Als Arbeitnehmer haben Sie auch dann Anspruch auf ungekürzten Jahresurlaub, wenn Ihr Arbeitsverhältnis kurzfristig unterbrochen war. Es kommt entscheidend darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Fortbestand vereinbart wurde und ob Sie die sogenannte Wartezeit schon erfüllt haben.Ein Arbeitnehmer hatte das Arbeitsverhältnis im Januar 2009 angetreten. Er hatte Anspruch auf 26 Arbeitstage Urlaub im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Er kündigte zunächst zum 30.6.2012. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist e…