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    Haftpflichtversicherung: Kein Haftungsausschluss für Beschädigung eines klinikeigenen Fernsehgerätes

    - Für diesen Betrag wollte allerdings die Haftpflicht des Mannes nicht aufkommen. Sie berief sich auf ihre Vertragsklausel, wonach Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen dann nicht bezahlt werden, wenn diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt worden sind. Damit kam die Versicherungsgesellschaft allerdings nicht durch. Das Landgericht Dortmund stellte fest, dass der Fernsehapparat im Rahmen des Krankenhausvertrages überlassen worden sei. Deshalb…

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    Wem gehört das Sparbuch, das für Kinder oder Enkel angelegt worden ist?

    - Kindersparbuch bleibt im Vermögen des edlen Spenders, so lange er es nicht herausgibt Zwei Enkelkinder verklagten ihren Großvater auf Zahlung von je € 25.000,-. Der Großvater hatte Jahre zuvor Sparkonten auf die Namen seiner Enkel eröffnet. Die Eltern der Kinder gestatteten dem Mann in ihrer Funktion als gesetzliche Vertreter der Kinder, über die Guthaben frei zu verfügen. Das tat er auch später, indem er die Konten wieder auflöste. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof, wo man Verständnis fü…

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    Bei Streit über Telefonrechnungen entscheiden die Gerichte kundenfreundlich

    - Die Telekom verlangte von einer Kundin € 1.720, -. Für diesen Betrag sollte sie angeblich innerhalb eines Monats telefoniert haben. Im Wesentlichen stützte die Telefongesellschaft die Forderung auf mehr als 4.000 Verbindungen zu einem Telekom-Gewinnspiel. Die Kundin widersprach der Telefonrechnung umgehend. Sie habe an keinem Gewinnspiel teilgenommen. Ein Einzelverbindungsnachweis wurde der Kundin nicht vorgelegt. Vielmehr berief sich das Telefonunternehmen allein darauf, dass ein "technisc…

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    Kein Anspruch auf jederzeit rauchfreien Arbeitsplatz

    - Ein Zugprüfer wurde an einen anderen Bahnhof versetzt. Er wehrte sich gegen die Versetzung. Diese sei unzumutbar, weil es an seinem neuen Arbeitsort keine rauchfreien Arbeitplätze gebe. Seine Kollegen rauchen zeitweise, wenn er nicht da sei. Er beschwerte sich über die Geruchsbelästigung durch "kalten Zigarettenrauch". Der passionierte Nichtraucher verlangte einen jederzeit rauchfreien Arbeitplatz . Das Rauchverbot müsse auch außerhalb seiner Dienstzeiten bestehen. Der Arbeitgeber beri…

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    Vermieter darf Untervermietung nicht grundlos verweigern

    - Nachdem einige Mitglieder einer Wohngemeinschaft ausgezogen waren, baten die übrigen Wohngemeinschafter den Vermieter um Erlaubnis, die frei gewordenen Zimmer untervermieten zu dürfen. Hierfür unterbreiteten sie dem Vermieter Name und Anschrift der in Aussicht genommenen Untermieter. Der Vermieter verweigerte jedoch seine Erlaubnis, ohne hierfür konkrete Gründe anzugeben. Das Landgericht Berlin verurteilte den Vermieter daraufhin zu Zahlung von Schadensersatz in Höhe der entgangenen Untermiete m…

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    Neuwagenkauf: Bei Rückabwicklung Geld zurück für nutzlose Aufwändungen

    - Ein Autokäufer hatte einen Firmenwagen erworben und anschließend aufwändigst ausgestattet. Leichtmetallfelgen, Breitreifen, Tempomat, Autotelefon und Navigationssystem sollten das Fahren schöner und komfortabler machen. Die Sache hatte einen Haken: Das Fahrzeug hatte zahlreiche Mängel, die sich nicht beheben ließen. Es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Käufer wollte allerdings für die Zusatzausstattung, die Überführungs- und die Zulassungskosten zusätzlich zur Kaufpreisrückerstattung…

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    Mietkündigungsrecht kann für 4 Jahre ausgeschlossen werden

    - Dass Mieter seit der Mietrechtsreform grundsätzlich mit 3-monatiger Frist kündigen können, ist vielen Vermieter ein Dorn im Auge. Denn sie selbst müssen nach längerer Wohndauer ihrer Mieter weitaus längere Kündigungsfristen einhalten. Um wenigstens zu verhindern, dass man sich unter Umständen schon kurz nach Vertragsbeginn wieder um neue Mieter kümmern muss, legen sie deshalb gern Mietverträge zur Unterzeichnung vor, die einen befristeten Kündigungsausschluss enthalten (z. B.: "Die Mietpart…

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    Kostenvorschuss während des laufenden Mietverhältnisses, wenn der Mieter nicht selbst renovieren will

    - Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Zahlung eines Kostenvorschusses. Der aus dem Jahre 1958 stammende Mietvertrag beinhaltete – allgemein formuliert – die Verpflichtung des Mieters, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen. Bestimmte Fristen für die Durchführung der Arbeiten waren allerdings nicht vereinbart worden. Der Mieter hatte trotz mehrmaliger Aufforderung keine Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl die Wohnung renovierungsbedürftig war. Deshalb verlangte nun der Vermieter …

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    Testament verschwunden - was nun?

    - Nach dem Tode ihrer verwitweten Mutter hatten die beiden Kinder zunächst einen Erbschein beantragt und aufgrund gesetz­licher Erbfolge erhalten. Einige Monate später beantragte eines der Kinder, den Erbschein einzuziehen. Begründung: Es läge ein Testament zu seinen Gunsten vor, wonach er Alleinerbe geworden sei. Inzwischen hatte nämlich der Antragsteller erfahren, dass die Mutter sich von einem ihr bekannten Bürovorsteher eines Notariats einen maschinenschriftlichen Testamentsentwurf hatte ferti…

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    Bei einer Haftung für mangelhafte Arbeiten können vertragliche neben deliktischen Schadensersatzansprüchen vorliegen

    - Neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen kommen auch deliktische Ansprüche in Betracht. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen dem Mangelunwert und dem Schaden keine so genannte "Stoffgleichheit" vorliegt. Ein Bauunternehmer hat ein Kreiskrankenhaus erbaut. Die Abnahme durch den Auftraggeber erfolgte im Jahre 2004. Jedoch waren die Wasserablaufrinnen im Fußboden der Küche mangelhaft errichtet. Dies führte zu Feuchtigkeitsschäden. Der Versicherer des Auftraggebers machte nun aus üb…