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    Kinderspielturm an der Nachbargrenze darf bleiben

    - Ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm ist vom Nachbarn zu dulden. Insbesondere spielt die Einhaltung von Grenzabständen keine Rolle und Kinderlärm ist hinzunehmen. Ein Familienvater hatte im Garten seines Grundstücks, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist, in einem Abstand von 1,50 Meter zur Grenze einen Spielturm aufgestellt. Dieser besteht aus einem etwa 1,50 Meter hohen Holzgestell sowie einem darauf aufliegenden Holzhäuschen. Die Grundfläche des Turms beträgt 3,…

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    Schmerzensgeld für übergeschütteten Kaffee ja, aber nicht so viel wie in Amerika

    - Wenn Ihnen ein Zugbegleiter während der Fahrt heißen Kaffee überschüttet, kann das äußerst schmerzhaft sein. Scheuen Sie sich nicht, Schmerzensgeld zu verlangen, auch wenn man keinem einen Schuldvorwurf machen kann.  Eine Zugreisende hatte ihren Sitzplatz am Gang eines Großraumwagens der Zweiten Klasse. Dort saß sie schon eine Weile, als eine Bahnangestellte ihr heißen Kaffee über den linken Arm schüttete. Wegen der starken Schmerzen erlitt die Reisende einen Schock. Die Bahnangestellte führte s…

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    Wohnungseigentum: Lichterkette nicht jedermanns Geschmack

    - Wer als Wohnungseigentümer Wert auf Außendeko legt, sollte sich mit seinen Miteigentümern abstimmen. Sonst könnte es Ärger geben. Ein Wohnungseigentümer hatte im 18. Stock an der Balkonbrüstung eine weithin sichtbare, hellweiß-bläulich leuchtende LED-Lichterkette angebracht. Die Miteigentümer fassten daraufhin einen Beschluss: Die Lichterkette muss weg! Der Dekoliebhaber klagte dagegen - ohne Erfolg. Der optische Gesamteindruck der Anlage wird durch die Lichterkette verändert. Also müssen alle M…

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    Angeleinter Hund springt auf die Fahrbahn - wer haftet?

    - Autofahrer müssen nicht damit rechnen, dass angeleinte Hunde sich losreißen und plötzlich auf die Straße laufen. Hier haftet der Hundehalter für den entstehenden Schaden. Ein 13-jähriges Mädchen führte den Irish Setter eines Bekannten auf einem Radweg entlang der Bundesstraße aus. Der a ngeleinte Hund riss sich unvermittelt los und lief auf die Fahrbahn. Das Mädchen rannte dem Hund hinterher und ein Autofahrer musste plötzlich nach links ausweichen. Dabei stieß er mit einem anderen Pkw zusammen,…

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    Klingelton-Abo mit Minderjährigen unwirksam

    - Werden unbedarften Kindern Abo-Verträge untergeschoben (z. B. Abschluss eines Klingelton-Abos per SMS), werden in der Regel die Eltern zur Kasse gebeten. Doch es lohnt sich, dem Vertragsschluss zu widersprechen: Ohne elterliche Zustimmung ist solch ein Vertrag unwirksam! Ein minderjähriges Mädchen hatte über das Prepaid-Handy seines Vaters per SMS Klingeltöne bestellt. Der Klingelton-Anbieter sah darin zugleich den Abschluss eines Abonnementvertrages. Er zog die Gebühren für das Abo in Höhe von …

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    Mieter aufgepasst: Kontrollieren Sie die korrekte Anlage der Mietkaution

    - Hat ein Vermieter die von seinem Mieter geleistete Mietkaution vorschriftswidrig nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt, kann der Mieter bei Insolvenz des Vermieter nicht die Aussonderung seiner Kaution verlangen. "Auf den Verbleib meiner Mietkaution hätte ich besser achten sollen!" musste sich eine Mieterin sagen, die nach Insolvenz ihres Vermieters in die Röhre schaute. Sie hatte Ihrer Vermieterin bei Mietbeginn eine Barkaution übergeben. Die Vermieterin legte diese entgegen § 5…

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    Mobilfunkvertrag: Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung des Minutenpreises?

    - Ein Mobilfunkkunde darf seinen Mobilfunkvertrag fristlos kündigen, wenn der Anbieter die Preise für Sonderrufnummern ohne entsprechende Information seiner Kunden erhöht. Das Amtsgericht Charlottenburg stellte sich auf die Seite des Kunden: Erhöht ein Mobilfunknetzbetreiber ohne entsprechende Information seiner Kunden die Preise für Sonderrufnummern und beruft sich gegenüber dem Kunden darauf, Preise für "Nebenleistungen" jederzeit auch ohne Zustimmung der Kunden zu ändern, steht dem Ku…

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    Zum Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

    - Eine schwangere Mitarbeiterin muss auf Verlangen ihres Arbeitgebers die Gründe für ein ärztliches Beschäftigungsverbot mitteilen. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, muss sie beweisen, dass das Verbot gerechtfertigt ist - andernfalls darf der Arbeitgeber den Lohn einbehalten. Eine kaufmännische Angestellte war in einer Feuerverzinkerei beschäftigt. Als sie schwanger wurde, sollte sie unter objektiv unzumutbaren Bedingungen arbeiten. So wurde sie in einem fensterlosen, emissionsbelasteten Zimm…

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    Bundesgerichtshof stärkt Scheinväter beim Unterhaltsregress

    - Väter die ein "Kuckuckskind" untergeschoben bekommen und jahrelang Unterhalt dafür geleistet haben,  können jetzt leichter, das Geld beim biologischen Vater zurückzuholen. Ein Ehemann, dem von seiner Frau drei Kinder untergeschoben worden sind, verklagte den mutmaßlichen biologischen Vater auf Rückzahlung des jahrelang zu Unrecht gezahlten Unterhalts. Problem hier: Der mutmaßliche biologische Vater hat die Vaterschaft nicht anerkannt, obwohl er inzwischen mit der Mutter zusammen lebt. …

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    Haftung für Steinschlag nach Mäharbeiten

    - Beschädigt ein bei Mäharbeiten hoch geschleuderter Stein einen Pkw, haftet der Halter des Mähfahrzeugs, sofern es ihm zumutbar war, die Mäharbeiten kurz zu unterbrechen. Einem Pkw-Fahrer kam auf einer sehr wenig befahrenen Landstraße ein Mähfahrzeug entgegen. Als er dieses sah, hielt er sein Fahrzeug am Straßenrand an. Das Mähfahrzeug fuhr vorbei, setzte die Mäharbeiten fort und beschädigte den Pkw durch einen dabei hoch geschleuderten Stein. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach dem Eigentümer d…