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    Schmerzensgeld nach Schulhofschlägerei

    - Ein Schüler hatte einen anderen Schüler nach einem Streit mit einem Besenstiel attackiert und dabei leicht verletzt. Die Schulhofschlägerei endete mit einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 250,00 €.Ein Sechstklässler stritt sich während der Arbeitsgemeinschaft mit einem Schüler aus der neunten Klasse. Was als verbale Auseinandersetzung begann, endete nach der Schulstunde damit, dass der Neuntklässler den Sechstklässler mit einem Besenstiel schlug. Dieser erlitt Prellungen am Unterarm und Obers…

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    Krankenkasse muss Kosten für Wassergymnastik übernehmen

    - Krankenkassen sind nicht nur verpflichtet, chronisch kranken und behinderten Menschen Kurse zum Erlernen medizinisch notwendiger Funktionsgymnastik zu bezahlen. Sie müssen auch die Kosten für spätere Auffrischungskurse übernehmen.Ein Mann, der an einer chronischen entzündlichen Gelenkerkrankung leidet, besuchte vier Jahre lang zweimal wöchentlich ein Funktionstraining, nämlich Wassergymnastik. Anschließend führte er die Übungen dreieinhalb Jahre lang selbstständig ohne Übungsleiter durch. Inzwis…

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    Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

    - Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen.In einem Betrieb war den Mitarbeitern die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Der Arbeitgeber erhielt den Hinweis, dass ein Mitarbeiter den Dienst-PC in erheblichem Umfang p…

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    Flugtickets müssen bei Buchung vollständig bezahlt werden

    - Airlines und Buchungsportale dürfen bei Flugbuchungen verlangen, dass Kunden das Ticket sofort bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Flug Monate im Voraus gebucht wird und gilt unabhängig vom Ticketpreis.Wer einen Flug bucht, muss den Flugpreis gleich und in voller Höhe bezahlen, unabhängig davon, wann er die Reise antritt. Das ist gängige Praxis, die allerdings der Verbraucherzentrale NRW ein Dorn im Auge war. Sie ging deshalb gegen entsprechende Klauseln von mehreren Airlines vor (z.B. Luft…

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    Dashcam als Beweismittel doch zulässig?

    - Private Aufzeichnungen von Minikameras auf dem Armaturenbrett/an der Frontscheibe können vor Gericht zulässig sein. Allerdings ist die Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel unter den Gerichten umstritten. Zwei Fahrzeuge kollidierten, nachdem einer der beiden Autofahrer unvorsichtig die Spur gewechselt hatte. Im nachfolgenden Prozess um Schadensersatz behaupteten beide Fahrer, der jeweils andere habe die Spur gewechselt und so die Kollision herbeigeführt. Weder durch Zeugen noch durch ein Sa…

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    Versprochenes unbegrenztes Datenvolumen darf nicht eingeschränkt werden

    - Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.Das Mobilfunkunternehmen E-Plus hatte für den Mobilfunktarif Allnet Flat Base all-in eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Diese Leistung schränkte der Anbieter allerdings in derselben Klausel seiner AGB ein. Danach konnten Kunden nur Daten…

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    Testament zugunsten des Lebenspartners wird nach Ende der Beziehung nicht unwirksam

    - Eine vor der Eintragung einer gesetzlichen Lebenspartnerschaft erfolgte Erbeinsetzung bleibt nach deren Aufhebung bestehen. Die gesetzliche Regelung, wonach ein Testament, das während der Lebenspartnerschaft errichtet worden ist, nach der deren Aufhebung unwirksam wird, gilt hier nicht.Ein ledig und kinderlos gebliebener Mann verstarb bei einer Bergtour. Seine Mutter und seine beiden Brüder waren bereits in den Jahren 1982 und 1988 vorverstorben. Durch eigenhändiges Testament vom 24.7.1999 setzt…

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    Schwimmbadrutschenunfall bleibt für Kinder ohne Rechtsfolgen

    - Unfälle zwischen Kindern sind Ausdruck ihres Spieltriebs sowie ihres Forschungs- und Erprobungsdrangs. Eine Neunjährige muss deshalb einem Elfjährigem weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zahlen.Die beiden Kinder benutzten bei einem gemeinsamen Schwimmbadbesuch eine ca. 70 Meter lange Rutsche. Der Elfjährige rutschte dem Mädchen voraus. Dabei hielten die Kinder in der Rutsche an, um so einen Stau zu verursachen.Leider ging diese Art der Rutschpartie nicht auf Dauer gut. Der Junge rutschte na…

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    Bundesgerichtshof macht Vermietern die Betriebskostenabrechnung leichter

    - Bislang waren Vermieter gezwungen, jeden einzelnen Rechenschritt in der Betriebskostenabrechnung darzustellen, gegebenenfalls durch erklärende Zusatzinformationen. Andernfalls war die Abrechnung für Mieter nicht nachvollziehbar und eine eventuelle Nachzahlung wurde gar nicht erst fällig. Von diesen strengen Anforderungen ist der BGH jetzt abgerückt.Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Betriebskostennachzahlung von 900,00 € ermittelt. Das war dem Mieter zu viel. Er verweigerte die Nachz…

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    Wer haftet für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

    - Wer als Arbeitnehmer Wertsachen mit zur Arbeit bringt, die dort gestohlen werden, trägt den Verlust selbst. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur für Gegenstände in Betracht, die der Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.Ein Krankenhausmitarbeiter behauptete, Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000,00 € in den Rollcontainer seines Büroschreibtisches gelegt zu haben. Den Container habe er anschließend abgeschlossen. Die Wertsachen wo…