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    Verstoß gegen betriebliches Handyverbot rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

    - Einer Mitarbeiterin darf nicht gekündigt werden, weil sie eine im Betrieb ausgehängte Aufgabenliste fotografiert hat. Dies gilt auch, wenn sie damit gegen ein betriebliches Handyverbot verstoßen hat. Erst die unerlaubte Weiterverwendung der fotografierten Informationen kann eine Kündigung rechtfertigen. Eine Mitarbeiterin arbeitete in einem Betrieb, der Fensterprofile herstellte. Sie fotografierte, um sich die Arbeit zu erleichtern, mit ihrem Handy die Auflistung ihrer Tagesaufgaben, die an eine…

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    Gemeinde muss Nutzungsrecht an Reihengrab nicht verlängern

    - Die Nutzungsdauer von Gräbern ist normalerweise beschränkt. Sieht die Friedhofssatzung keine Verlängerungsmöglichkeiten vor, kann diese von Friedhofsnutzern nicht gerichtlich erzwungen werden. Ein 1982 verstorbener Mann war in einem Reihengrab auf dem Friedhof seiner Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Gemeinde von der Tochter 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte diese die Verlängerung des Nutzungsrechts. Der Wunsch wurde abgelehnt. Die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittler…

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    Pflegeheime dürfen Preise nicht einseitig ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

    - Auch wenn sich die Betriebskosten ändern, darf ein Heimbetreiber nicht einfach durch eine einseitige Erklärung mehr Geld verlangen. Das hat der BGH jetzt entschieden, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel geklagt hatte. Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung hatte sich in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, wenn sich während d…

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    Vermieter darf Mieterwohnung spätestens alle fünf Jahre besichtigen

    - Wenn sich Mieter und Vermieter vertragen, ist ein Vermieterbesuch kein Problem. Wenn nicht, muss der Mieter trotzdem den Vermieter unter bestimmten Umständen hereinlassen. Eine Vermieterin aus München vermietet seit 2006 eine Einzimmerwohnung. Dort wurden im Jahr 2012 letztmals in Bad und Diele Reparaturarbeiten im Auftrag der Vermieterin durchgeführt. Im Juni 2015 erfuhr sie von der Hausverwaltung, dass aus der Wohnung unangenehme Gerüche strömen würden. Der Geruch hielt mehr als zwei Wochen an…

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    Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    - Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Eine 14-jährige Förderschülerin fotografierte einen ihrer Lehrer heimlich im Klassenzimmer und stellte das Bild mit d…

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    Augeninnendruck nicht gemessen - 80.000 € Schmerzensgeld

    - Führt ein Augenarzt eine medizinisch erforderliche Maßnahme nicht durch und kommt es in der Folge zu einer drastischen Verschlechterung der Sehleistung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor, der eine hohe Schmerzensgeldforderung rechtfertigen kann. Ein 11-jähriges Mädchen, deren Sehleistung sich stetig verschlechterte, suchte deswegen über einen Zeitraum von sechs Monaten mehrfach ihre Augenärztin auf. Diese konnte keine Ursache für den Verlust der Sehkraft finden. Obwohl das Mädchen an Diabet…

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    AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

    - Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam. WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich registrieren und den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen. Diese sind in englischer Sprache verf…

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    Erblasser darf Notar zum Testamentsvollstrecker bestimmen

    - Ein Erblasser kann auch dann einen Notar als Testamentsvollstrecker einsetzen, wenn dieser das Testament beurkundet hat. Das geht allerdings nur außerhalb der Urkunde. Eine Frau errichtete vor einem Notar ein Testament und ordnete darin eine Testamentsvollstreckung an. Sie verfügte zudem, dass sie die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben werde. Nach ihrem Tod …

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    BGH zur Kostenbeteiligung bei Pflegeheimunterbringung des Ehepartners

    - Wird ein Ehepartner pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, hat sich der andere Ehepartner an den Kosten durch eine Geldrente zu beteiligen. Die Höhe richtet sich nach dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben. Eine Ehefrau lebt aufgrund einer schweren Erkrankung seit 2013 in einem Pflegeheim. Die monatlichen Pflegekosten von 3.923,59 € werden im Wesentlichen von der Sozialhilfe übernommen. Nicht zahlen wollte der Sozialhilfeträger einen Eigenanteil in Höhe von m…

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    Leichte Gebrauchsspuren beim Einzug in Mietwohnung lassen Endrenovierungspflicht nicht entfallen

    - Wer eine unrenovierte Wohnung vermietet, kann keine Schönheitsreparaturen zum Vertragsende verlangen. Eine derartige Klausel ist unwirksam. Aber nicht jede Gebrauchsspur des Vormieters macht eine Wohnung zur unrenovierten Wohnung. Ein Vermieter und ein Mieter stritten sich wegen der Rückzahlung einer Kaution vor dem Berliner Landgericht. Der Vermieter hatte die Kaution zurückbehalten, weil der ausgezogene Mieter keine Endrenovierung durchgeführt hatte, obwohl er sich vertraglich dazu verpflichte…