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    Auch bei Fehldiagnose eines Tierarztes gelten die Haftungsgrundsätze der Humanmedizin

    - Bei einem groben Behandlungsfehler eines Tierarztes (z.B. bei einem Befunderhebungsfehler) kommt es zur Umkehr der Beweislast. Er muss im Streitfall beweisen, dass der Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Es finden die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze zur Haftung und zur Beweislastumkehr auch im Bereich tierärztlicher Behandlung Anwendung.Eine Züchterin stellte einen wertvollen Zuchthengst einem Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hintere…

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    Umzug ist kein Grund für sofortige Kündigung des Fitnessstudios

    - Selbst ein berufsbedingter Wohnsitzwechsel räumt dem Kunden kein Recht ein, seinen Fitnessvertrag vorzeitig zu kündigen. Das Risiko, wegen einer beruflichen Veränderung die Leistung des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch nehmen zu können, trägt der Kunde. Ein Mann schloss 2010 mit einem Fitnessstudio in Hannover einen Vertrag, der sich jeweils um zwölf Monate verlängert, sofern er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Entsprechend lief der Vertrag bis zum 31.7.2014. Im Oktob…

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    Wer bezahlt den Tierarzt für Streunerkatzen?

    - Für die Antwort kommt es rechtlich auf die Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren an: Für Fundtiere kommt die Gemeinde auf. Fundtiere sind verloren gegangen oder dauerhaft entlaufen. Sie haben oder hatten aber einen Halter. Wird dieser später ermittelt, hat er die Kosten zu erstatten. Herrenlose Tiere gehören niemanden. Sie sind ohne Besitzer geboren oder wurden ausgesetzt. Für diese Tiere sind die Behörden nicht zuständig. Ob ein Streuner in die eine oder andere Kategorie fäl…

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    Einladung zur Mitgliederversammlung darf per E-Mail erfolgen

    - Sieht eine Vereinssatzung vor, dass zur Mitgliederversammlung schriftlich eingeladen wird, genügt auch eine elektronische Einladung dem Schriftformerfordernis: Die Mitglieder dürfen per E-Mail eingeladen werden.Ein eingetragener Verein beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister.Das Gericht sah formelle Mängel und erließ eine Zwischenverfügung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgemäß…

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    Wer Jugendliche zu einer Sportveranstaltung fährt, handelt aus Gefälligkeit

    - Fahren Eltern, Großeltern oder andere Familienangehörige minderjährige Familienmitglieder zu einer Sportveranstaltung, an der die Kinder teilnehmen, handelt es sich bei dem Bringdienst regelmäßig um eine Gefälligkeit. Kommt es auf der Fahrt dorthin zu einem Unfall, scheiden Ersatzansprüche aus.Eine Großmutter hatte sich angeboten, den Fahrdienst für die Enkelin zu übernehmen. Das Mädchen spielte in einer Mädchen-Mannschaft Fußball. Das Team nahm an den Kreismeisterschaften teil. Die Oma wollte d…

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    Zur Verkehrssicherungspflicht beim Gassi gehen im Rudel

    - Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (sogenanntes Rudelführen), muss sämtliche Hunde so beaufsichtigen, dass sie Dritte nicht gefährden. Der Hundeführer haftet, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, sodass einer der Hunde an einer Passantin hochspringen kann und diese sich verletzt.Eine 22-jährige Frau ging mit drei angeleinten Hunden Gassi. Neben ihrem eigenen Schäferhund hatte sie aus Gefälligkeit einen Boxermischling und den Cane Corso eines Bekannten mit dabei…

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    Vereinsausschluss wegen Verstoß gegen Kleiderordnung rechtens

    - Gibt ein Verein eine bestimmte Kleiderordnung vor (z.B. ist Männern das Tragen ärmelloser T-Shirts untersagt), dürfen Verstöße dagegen geahndet werden – beispielsweise mit einem Vereinsausschluss. Ein betroffenes Vereinsmitglied hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.Ein Sportverein bot seinen Mitgliedern ein Training an Kraft- und Ausdauergeräten an. Der Verein regelte in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Kleiderordnung, dass männlichen Mitgliedern das Tragen von …

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    Wer haftet bei einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung eines Pferdes?

    - Wird in einem Kaufvertrag über ein Pferd die MÄngelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und eine Ankaufsuntersuchung vereinbart, so haftet der Tierarzt für gesundheitliche Mängel des Tieres – nicht der Verkäufer.Die Reiterin kaufte ein Pferd für 8.000,00 €. Im Kaufvertrag wurde die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen. Außerdem sollte vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden. Die untersuchende Tierärztin stellte bei dem Pferd aber lediglich zwei für d…

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    Zur Aufklärungspflicht von Tierärzten

    - Auch Tierärzte trifft grundsätzlich eine vertragliche Aufklärungspflicht. Sie müssen den Eigentümer eines Tieres (hier: ein teures Dressurpferd) bei besonders risikoreichen Behandlungen und davon auch betroffenen finanziellen Eigentümerinteressen über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über mögliche Behandlungsalternativen aufklären.Ein dänisches Ehepaar hatte im Jahre 2006 ein Dressurpferd für 300.000,00 € erworben. Im Mai 2008 fiel das Pferd auf einem Turnier in den Niederlanden durch…