Ihr Suchbegriff

ergab 344 Treffer

Suchergebnisse

  • News

    Haftungsbeschränkungsklausel in AGB muss verständlich sein

    - Eine Haftungsbeschränkung in AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Die Haftung kann mit Verweis auf die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages nicht beschränkt werden. Ein Autofahrer war Mitglied in einem Automobilclub. Er bestellte frühmorgens dessen Pannendienst, denn der Pkw-Schlüssel lag in seinem abgeschlossenen Auto. Der Pannenhelfer versuchte, den Fahrzeugschlüssel mit einer langen Metallstange herauszufischen. Infolge der Spannung…

  • News

    Keine Fehlbehandlung auf Wunsch der Patientin

    - Ein Arzt muss eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt - auch wenn die Patientin ausdrücklich diese Behandlung wünscht. Andernfalls haftet er für den entstehenden Schaden. Eine 50-jährige Frau wollte von einem Zahnarzt ihre Vorderzähne sanieren lassen. Da sie an einer Störung der Kiefergelenke litt, teilte der Zahnarzt ihr mir, zunächst müsse man die Kiefergelenksstörung therapieren, dann die Seitenzähne stabilisieren, bevor man schließlich ihre Frontzähne sanieren kön…

  • News

    Augeninnendruck nicht gemessen - 80.000 € Schmerzensgeld

    - Führt ein Augenarzt eine medizinisch erforderliche Maßnahme nicht durch und kommt es in der Folge zu einer drastischen Verschlechterung der Sehleistung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor, der eine hohe Schmerzensgeldforderung rechtfertigen kann. Ein 11-jähriges Mädchen, deren Sehleistung sich stetig verschlechterte, suchte deswegen über einen Zeitraum von sechs Monaten mehrfach ihre Augenärztin auf. Diese konnte keine Ursache für den Verlust der Sehkraft finden. Obwohl das Mädchen an Diabet…

  • News

    AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

    - Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam. WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich registrieren und den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen. Diese sind in englischer Sprache verf…

  • News

    Unterschiedlich große Brüste - wann zahlt die Krankenkasse?

    - Die Krankenkasse zahlt nur dann, wenn die unterschiedlich großen Brüste entstellend wirken. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten einer Brust-OP beteiligen, wenn sie selbst schuld daran trägt. Eine junge Frau litt seit ihrer Pubertät unter einer zu kleinen rechten Brust. Die Krankenkasse war bereit, die Kosten für eine angleichende Behandlung zu übernehmen, da sie von einer entstellenden Störung ausging. Die Behandlung sollte in zwei Schritten erfolgen. Erst wurde die rechte Brust mit…

  • News

    Kein Schmerzensgeld für Sturz in Stöckelschuhen

    - Auf eigene Gefahr: Ein Theaterbesuch in Stöckelschuhen kann tückisch sein. Bleiben Sie in einer Schmutzfangmatte stecken und stürzen, gibt es weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. Eine Besucherin des städtischen Theaters verfing sich mit ihren mindestens 4,5 cm hohen und dünnen Absätzen in der Gummilochmatte des Eingangsbereichs. Sie kam zu Fall und brach sich den Mittelfuß. Aufgrund der Verletzung war sie monatelang arbeits- und sportunfähig. Die Besucherin sah die Stadt in der Pflicht, sow…

  • News

    Bei Kontosperre muss Amazon Zugriff auf erworbene digitale Inhalte zulassen

    - Auch wenn Amazon berechtigt ist, Kundenkonten zu sperren (z.B. bei Missachtung der Nutzungsbedingungen), so darf der Online-Händler seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte aber nicht verwehren (z.B. Filme, Musik, Hörbücher, eBooks). Amazon-Kunden hatten sich bei der Verbraucherzentrale darüber beschwert, dass ihnen aufgrund zu vieler Retouren eine Kontosperrung angedroht wurde. Laut Nutzungsbedingungen ist Amazon grundsätzlich berechtigt, Nutzerkonten ohne Angabe von Grün…

  • News

    Keine hohen Storno-Kosten bei Absage eines OP-Termins

    - Ein Patient darf einen Behandlungsvertrag jederzeit kündigen. Weder muss er hierfür Gründe angeben, noch hohe Stornierungsgebühren zahlen. Eine Frau sagte zwei Tage vor einer geplanten Magenverkleinerung die Operation ab. Die Schönheitsklinik stellte Ihr eine Rechnung über 60 % der Behandlungskosten - knapp 1.500,00 €. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klinik haben Patienten im Falle einer Absage des Eingriffs neben einer pauschalen Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 € noch ei…

  • News

    Mängel im Gastronomie-Service berechtigen ausnahmsweise zur Minderung

    - Wer seine Hochzeit in einem Restaurant feiert und dort auf mangelhaften Service trifft, dem steht ausnahmsweise statt eines Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zu. Denn mit einer größeren Hochzeitsgesellschaft ist es in der Regel nicht möglich, in ein anderes Lokal auszuweichen. Anlässlich seiner Hochzeitsfeier am 26.7.2014 schloss das Brautpaar mit einem Gastwirt einen Vertrag. Bestellt wurde für die Feier Essen und Trinken für 170 Erwachsene (zu einem Preis von 42,00 € pro Person) und ein …

  • News

    Strengere Kontrollpflichten für Bewertungsportale

    - Wer sich in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt schlecht bewertet fühlt (z.B. als Arzt), hat künftig mehr Rechte. Bewertungsportale müssen im Fall einer Beanstandung die Einschätzung ihrer Nutzer gründlicher überprüfen und stichhaltige Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können (z.B. Rezepte oder Rechnungen vorlegen). Der Nutzer, der die Bewertung abgibt, darf weiter anonym bleiben. Ein Zahnarzt war im Bewertungsportal Jameda schlecht benotet worden. Ein anonymer Nutzer hatte ihm die Gesam…