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    Reparaturarbeiten müssen dem Mieter rechtzeitig angekündigt werden

    - Bei notwendigen Reparaturarbeiten muss der Mieter den Handwerkern Zutritt zur Wohnung gewähren – mit vorheriger Ankündigung. Andernfalls darf er aufgrund seines Hausrechts den Zutritt verweigern. In der Wohnung eines Kölner Mieters musste ein Abwasserrohr repariert werden. Der Vermieter hatte es allerdings versäumt, den Mieter darüber zu informieren. Als die Handwerker vor der Tür standen, weigerte sich der Mieter die Herren hereinzulassen. Der Vermieter schaltete daraufhin einen Anwalt ein, um …

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    Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel, entfällt der Gewährleistungsausschluss für alle

    - Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche (Mit-)Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Ein Ehepaar verkaufte im Juni 2009 ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Vertragsverhandlungen führte auf der Verkäuferseite die Ehefrau. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Ehemann in einer Klinik. Er genehmigte den Abschluss des Kaufvertrages nachträglich. Das H…

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    Betriebskostenabrechnung: Formfehler kosten den Vermieter die Nachzahlung

    - Der Bundesgerichtshof hatte erst im Januar die formalen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter müssen nicht mehr jeden Rechenschritt darlegen, wenn ansonsten die Rechnung stimmt. Zu leicht dürfen sie es sich aber nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Aachen zeigt. Ein Vermieter hatte in seiner Betriebskostenabrechnung zwei Positionen zusammengefasst. Die Kosten für Grundsteuer und "Straßenreinigung" gingen bei ihm als "städtische A…

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    Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    - Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Eine Wohnanlage mit 31 Wohnungen verfügte über nur sechs Pkw-Stellplätze auf dem eigenen Grundstück. Diese waren bestimmten Wohnungen fest zugeordnet. Die übrigen 25 Wohnungen haben seit Jahrzehnten feste Stellplätze auf dem Nachbargrundstück, das vor der Teilung im Jahre 198…

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    Vermieter darf Mieterwohnung spätestens alle fünf Jahre besichtigen

    - Wenn sich Mieter und Vermieter vertragen, ist ein Vermieterbesuch kein Problem. Wenn nicht, muss der Mieter trotzdem den Vermieter unter bestimmten Umständen hereinlassen. Eine Vermieterin aus München vermietet seit 2006 eine Einzimmerwohnung. Dort wurden im Jahr 2012 letztmals in Bad und Diele Reparaturarbeiten im Auftrag der Vermieterin durchgeführt. Im Juni 2015 erfuhr sie von der Hausverwaltung, dass aus der Wohnung unangenehme Gerüche strömen würden. Der Geruch hielt mehr als zwei Wochen an…

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    Leichte Gebrauchsspuren beim Einzug in Mietwohnung lassen Endrenovierungspflicht nicht entfallen

    - Wer eine unrenovierte Wohnung vermietet, kann keine Schönheitsreparaturen zum Vertragsende verlangen. Eine derartige Klausel ist unwirksam. Aber nicht jede Gebrauchsspur des Vormieters macht eine Wohnung zur unrenovierten Wohnung. Ein Vermieter und ein Mieter stritten sich wegen der Rückzahlung einer Kaution vor dem Berliner Landgericht. Der Vermieter hatte die Kaution zurückbehalten, weil der ausgezogene Mieter keine Endrenovierung durchgeführt hatte, obwohl er sich vertraglich dazu verpflichte…

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    Kostenbeteiligung des Mieters an den Schönheitsreparaturen: Unzulässig!

    - Vermieter, die lieber selbst renovieren wollen, wenn ein Mieter auszieht, dürfen keine Kostenbeteiligung verlangen. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam. Ein Münchner Vermieter stritt sich mit seinem Mieter über eine Vertragsklausel. Es ging darum, ob eine Klausel rechtens ist, nach der der Mieter einen Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen zu leisten hat, die der Vermieter selbst ausführt. Das Landgericht München I stellte dazu fest: Die Klausel ist unwirksam. Andernfalls läge ein…

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    Wer haftet für Müllgebühren?

    - Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. Die Mieter eines Reihenhauses hatten die Gebühren für die Abfallentsorgung nicht bzw. nicht vollständig beglichen und waren ausgezogen. Vier Jahre später forderte die Gemeinde die fälligen Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 418,00 € vom Vermieter als Eigentümer des Grundstücks. Der Vermieter wollte diese Gebühren nicht bezahlen und wid…

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    Eigentumswohnung an Asylbewerber vermietet: Zulässige Nutzung

    - Wer seine Eigentumswohnung an Asylbewerber vermietet, braucht nicht zu befürchten, dass die anderen Wohnungseigentümer ihm dies per Beschluss untersagen können. Ein derartiger Beschluss ist unwirksam. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Laufen ging es um eine Eigentumswohnung von 92 m 2 . Der Eigentümer hatte die Wohnung an den Freistaat Bayern zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet. Das war den anderen Eigentümern nicht recht, sie beklagten sich über Lärmbelästigung durch die Asylbewerb…

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    WEG: Kein Recht auf einen Pool

    - Der Bau eines Privatpools ist nicht vom Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und Gartenoberfläche gedeckt. Vielmehr erfordert ein Pool auf der Terrasse die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer, der nach der Teilungserklärung das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Terrasse sowie der Gartenoberfläche innehatte, ließ auf der Terrasse eine tiefe, 4,5 x 5,5 Meter große Baugrube ausheben. Er wollte dort einen privaten Swimmingpool einbauen lassen. Eine Zustimmung …