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Arbeitslohn an Ex ohne Gegenleistung ist Schenkung

25.06.2016 - Papier ist geduldig. Deswegen wird aber ein vermeintlicher Arbeitsvertrag noch nicht zum Arbeitsvertrag, wenn der vereinbarte Lohn ohne Gegenleistung gezahlt wird. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine beurkundungspflichtige Schenkung. Eine 1943 geborene Frau und ihr Lebensgefährte , der Inhaber mehrere Firmen ist, hatten sich 1995 getrennt. Damit die Frau nicht darben sollte, bot der Mann weiterhin finanzielle Unterstüzung auf Lebenszeit an. Dazu musste sie nur einen Arbeitsvertrag bei einem…
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Pflegeheime dürfen Preise nicht einseitig ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

18.06.2016 - Auch wenn sich die Betriebskosten ändern, darf ein Heimbetreiber nicht einfach durch eine einseitige Erklärung mehr Geld verlangen. Das hat der BGH jetzt entschieden, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel geklagt hatte. Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung hatte sich in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, wenn sich während d…
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BGH zur Kostenbeteiligung bei Pflegeheimunterbringung des Ehepartners

11.06.2016 - Wird ein Ehepartner pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, hat sich der andere Ehepartner an den Kosten durch eine Geldrente zu beteiligen. Die Höhe richtet sich nach dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben. Eine Ehefrau lebt aufgrund einer schweren Erkrankung seit 2013 in einem Pflegeheim. Die monatlichen Pflegekosten von 3.923,59 € werden im Wesentlichen von der Sozialhilfe übernommen. Nicht zahlen wollte der Sozialhilfeträger einen Eigenanteil in Höhe von m…
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Betreuung Erwachsener: Einwilligungsvorbehalt nur bei künftiger Gefahr für Vermögen

04.06.2016 - Wenn betreuungsbedürftige Personen allzu verschwenderisch mit ihrem Vermögen umgehen, besteht die Möglichkeit, sie vor sich selbst zu schützen. Das Betreuungsgericht kann einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt aussprechen. Das geht aber nur bei einer künftigen Gefahr für das Vermögen. Eine 73-jährige Alkoholikerin wurde Erbin eines großen Vermögens. Nachdem sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt hatte, stellte ihre Betreuerin beim Betreuungsgericht einen Antrag auf…
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Jetzt auch Schlichtungsstelle in der Pflege

29.05.2016 - Bei rechtlichen Problemen mit Betreibern von Pflegeheimen müssen nicht immer gleich die Gerichte bemüht werden. Grund ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Seit Anfang April 2016 gibt es eine Verbraucherschlichtungsstelle für Streitfälle in der Pflege. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, sich bei Rechtsstreitigkeiten in der Pflege an das Zentrum für Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl zu wenden. Die außergerichtliche Streitschlichtung kommt insbesondere in Betracht bei Streitigkeiten …
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Krebskranke Kassenpatienten müssen Kosten für Kryokonservierung selbst tragen

28.05.2016 - Die gesetzlichen Krankenversicherungen dürfen ihren Leistungskatalog ergänzen. Das ist auch zulässig für Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Ausnahme: die Kryokonservierung, mit der Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Die Betriebskrankenkasse (BKK) wollte ihre Satzung dahingehend ändern, dass Versicherte mit nachgewiesener Krebserkrankung einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.200,00 € zu den Kosten einer Kryokonserv…
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Vermögende Studenten müssen Ausbildung selbst finanzieren

21.05.2016 - Volljährige Kinder, die noch in der Ausbildung stecken, haben grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern. Anders sieht es aus, wenn ein Volljähriger über eigenes Vermögen verfügt, das mehr als ein Notgroschen ist. Eine Psychologiestudentin forderte von ihrem Vater Unterhalt. Als die junge Frau volljährig wurde, besaß sie ein Vermögen von mindestens 56.000 €. Der Vater hatte selbst 25.000,00 € dazugegeben. Auch von der Mutter hatte sie regelmäßig Geld geschenkt bekommen. Das Amtsger…
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Volljährigenunterhalt: Eltern müssen Prozess um Masterstudiengangzulassung finanzieren

14.05.2016 - Selbst wenn ein erwachsenes Kind schon einen Bachelorstudiengang erfolgreich abgeschlossen hat, bleiben Eltern finanziell in der Pflicht, wenn ein Masterstudiengang angehängt werden soll. Sie müssen deshalb auch Kosten für einen Rechtsstreit um die Zulassung übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Hamburg. Im entschiedenen Fall hatte ein junger Mann einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, nachdem er zunächst einen berufsqualifizierenden Abschluss im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft…
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Neue Pflegegrade werfen ihre Schatten voraus: ab Juli 2016 keine Höherstufungsgutachten mehr

08.05.2016 - Zum 1.1.2017 sieht das Pflegestärkungsgesetz II ein neues Begutachtungsverfahren vor. Zudem wird von Pflegestufen auf Pflegegrade umgestellt. Die bestehenden drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Das Neue Begutachtungsassessment (kurz: NBA) berücksichtigt künftig alle relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob sie auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen. Entscheidend für die Einstufung ist der Grad der S…
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Arbeitender Hartz IV-Empfänger braucht keinen Kindesunterhalt zu zahlen

07.05.2016 - Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, braucht keinen Kindesunterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige eigenes Einkommen hat und nur ergänzend ALG II vom Jobcenter erhält. Der Vater eines 12-jährigen Mädchens bezog ALG II-Leistungen ergänzend zu seinem monatlichen Einkommen von ca. 700,00 € brutto. Das Geld wurde aber nur zum Teil auf die Grundsicherungsleistung angerechnet. Als Erwerbstätigem stand dem Mann ein Freibetrag zu. Er hatte somit mehr Geld zur Verfügu…