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    Verweigerte Auskunft des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten kann mit Zwangsgeld geahndet werden

    - Gründe gibt es einige, schon zu Lebzeiten Vermögen zu verschenken. Nicht nur steuer-iche. Oft sollen missliebige Pflichtteilsberechtigte ausgebootet werden. Der Erbe muss den Pflichteilberechtigten aber über alle Schenkungen informieren. Andernfalls droht ihm ein Zwangsgeld. Ein Erblasser hinterließ trotz monatlicher Einkünfte von 1.720,00 € fast nur leere Konten. Ein von der Erbschaft ausgeschlossener Pflichtteilsberechtigter vermutete dahinter eine Schenkung an Dritte zu Lebzeiten des Erblasse…

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    Gemeinde muss Nutzungsrecht an Reihengrab nicht verlängern

    - Die Nutzungsdauer von Gräbern ist normalerweise beschränkt. Sieht die Friedhofssatzung keine Verlängerungsmöglichkeiten vor, kann diese von Friedhofsnutzern nicht gerichtlich erzwungen werden. Ein 1982 verstorbener Mann war in einem Reihengrab auf dem Friedhof seiner Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Gemeinde von der Tochter 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte diese die Verlängerung des Nutzungsrechts. Der Wunsch wurde abgelehnt. Die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittler…

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    Erblasser darf Notar zum Testamentsvollstrecker bestimmen

    - Ein Erblasser kann auch dann einen Notar als Testamentsvollstrecker einsetzen, wenn dieser das Testament beurkundet hat. Das geht allerdings nur außerhalb der Urkunde. Eine Frau errichtete vor einem Notar ein Testament und ordnete darin eine Testamentsvollstreckung an. Sie verfügte zudem, dass sie die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben werde. Nach ihrem Tod …

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    Sonderurlaub bei totkranken Angehörigen darf Beamten nicht verweigert werden

    - Ein Beamter, der seine totkranke Tochter in ein Hospiz begleiten möchte, hat dafür Anspruch auf Sonderurlaub. Der steht ihm auch dann zu, wenn er deswegen schon wiederholt Sonderurlaub in Anspruch nehmen musste. 10 Jahre hatte ein Polizeibeamter immer wieder Sonderurlaub bekommen, um seine schwerkranke Tochter in ein Hospiz zu begleiten. Nachdem ihm nun der Urlaub unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit verweigert wurde, klagte er gegen seinen Dienstherrn vor dem zuständigen Verwaltun…

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    Erbenstellung gegenüber Bank auch durch privatschriftliches Testament nachweisbar

    - Es reicht als Nachweis gegenüber einer Bank, wenn ein Erbe seine Erbenstellung durch ein eigenhändiges Testament sicher belegen kann. Ein Erbschein ist nicht immer erforderlich. Der BGH hatte über eine Kostenerstattungspflicht einer Bank für die Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden. Die Bank hatte ein gemeinschaftliches Testament vorgelegt bekommen, aus dem eindeutig hervorging, dass die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen erben sollten. Die Bank bestand dennoch auf einem Erbschein. Di…

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    Totschlag innerhalb der Familie steht Ausübung von lebenslangem Wohnrecht entgegen

    - Ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht und kann nicht ohne Weiteres aufgehoben werden. Die persönliche Ausübung muss den Mitbewohnern aber zumutbar sein. Ein Mann hatte vor knapp vier Jahren nach einem Streit seinen Bruder erstochen. Er wurde deshalb wegen Totschlags zu fast 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit verbüßt. Der Mann war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seine…

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    Testamentsvollstrecker darf nicht beleidigend werden

    - Ein Testamentsvollstrecker, der sich grob beleidigend über einen Erben äußert, handelt pflichtwidrig und ist auf Antrag vom Nachlassgericht zu entlassen. Ein Testamentsvollstrecker hatte in größerer Runde anlässlich eines gerichtlichen Termins, der den Nachlass betraf, die Behauptung einer früheren Partnerin des Erblassers wiederholt, die Witwe habe sich auf eine sexuelle Beziehung mit dem Erblasser nur aus finanziellen Gründen eingelassen. Daraufhin beantragte die Witwe beim Nachlassgericht, de…

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    Beerdigung muss binnen 96 Stunden nach dem Tod erfolgen

    - Die Witwe einer ehemals exponierten Persönlichkeit wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauerten aber zu lange, länger als eine Leiche konserviert werden darf. Die Stadt Nürnberg hatte einer Witwe untersagt, den Leichnam ihres verstorbenen Mannes mit chemischen Stoffen konservieren zu lassen. Die Stoffe würden den Zersetzungsprozess des Leichnams hemmen. Die Witwe wollte ihren Ehemann – eine zu Lebzeiten recht exponierte Persönlichkeit – beso…

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    Nottestament nur bei Todesgefahr zulässig

    - Testamente können eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament angesichts des unmittelbar bevorstehenden Todes zu knapp, kann ein Nottestament errichtet werden. Hierfür sind die formalen Anforderungen aber sehr hoch. Eine schwerkranke und fast blinde Frau wollte ihre Freundin zur Alleinerbin machen. Da sie schon sehr schwach war, bat sie ihren behandelnden Arzt im Krankenhaus, den Testamentstext aufzusetzen. Nachdem dieser das Testament nach…

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    Testament zugunsten des Lebenspartners wird nach Ende der Beziehung nicht unwirksam

    - Eine vor der Eintragung einer gesetzlichen Lebenspartnerschaft erfolgte Erbeinsetzung bleibt nach deren Aufhebung bestehen. Die gesetzliche Regelung, wonach ein Testament, das während der Lebenspartnerschaft errichtet worden ist, nach der deren Aufhebung unwirksam wird, gilt hier nicht. Ein ledig und kinderlos gebliebener Mann verstarb bei einer Bergtour. Seine Mutter und seine beiden Brüder waren bereits in den Jahren 1982 und 1988 vorverstorben. Durch eigenhändiges Testament vom 24.7.1999 setz…