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    Reparaturarbeiten müssen dem Mieter rechtzeitig angekündigt werden

    - Bei notwendigen Reparaturarbeiten muss der Mieter den Handwerkern Zutritt zur Wohnung gewähren – mit vorheriger Ankündigung. Andernfalls darf er aufgrund seines Hausrechts den Zutritt verweigern. In der Wohnung eines Kölner Mieters musste ein Abwasserrohr repariert werden. Der Vermieter hatte es allerdings versäumt, den Mieter darüber zu informieren. Als die Handwerker vor der Tür standen, weigerte sich der Mieter die Herren hereinzulassen. Der Vermieter schaltete daraufhin einen Anwalt ein, um …

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    Haftungsbeschränkungsklausel in AGB muss verständlich sein

    - Eine Haftungsbeschränkung in AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Die Haftung kann mit Verweis auf die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages nicht beschränkt werden. Ein Autofahrer war Mitglied in einem Automobilclub. Er bestellte frühmorgens dessen Pannendienst, denn der Pkw-Schlüssel lag in seinem abgeschlossenen Auto. Der Pannenhelfer versuchte, den Fahrzeugschlüssel mit einer langen Metallstange herauszufischen. Infolge der Spannung…

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    Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel, entfällt der Gewährleistungsausschluss für alle

    - Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche (Mit-)Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Ein Ehepaar verkaufte im Juni 2009 ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Vertragsverhandlungen führte auf der Verkäuferseite die Ehefrau. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Ehemann in einer Klinik. Er genehmigte den Abschluss des Kaufvertrages nachträglich. Das H…

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    Keine Fehlbehandlung auf Wunsch der Patientin

    - Ein Arzt muss eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt - auch wenn die Patientin ausdrücklich diese Behandlung wünscht. Andernfalls haftet er für den entstehenden Schaden. Eine 50-jährige Frau wollte von einem Zahnarzt ihre Vorderzähne sanieren lassen. Da sie an einer Störung der Kiefergelenke litt, teilte der Zahnarzt ihr mir, zunächst müsse man die Kiefergelenksstörung therapieren, dann die Seitenzähne stabilisieren, bevor man schließlich ihre Frontzähne sanieren kön…

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    Verweigerte Auskunft des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten kann mit Zwangsgeld geahndet werden

    - Gründe gibt es einige, schon zu Lebzeiten Vermögen zu verschenken. Nicht nur steuer-iche. Oft sollen missliebige Pflichtteilsberechtigte ausgebootet werden. Der Erbe muss den Pflichteilberechtigten aber über alle Schenkungen informieren. Andernfalls droht ihm ein Zwangsgeld. Ein Erblasser hinterließ trotz monatlicher Einkünfte von 1.720,00 € fast nur leere Konten. Ein von der Erbschaft ausgeschlossener Pflichtteilsberechtigter vermutete dahinter eine Schenkung an Dritte zu Lebzeiten des Erblasse…

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    Arbeitslohn an Ex ohne Gegenleistung ist Schenkung

    - Papier ist geduldig. Deswegen wird aber ein vermeintlicher Arbeitsvertrag noch nicht zum Arbeitsvertrag, wenn der vereinbarte Lohn ohne Gegenleistung gezahlt wird. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine beurkundungspflichtige Schenkung. Eine 1943 geborene Frau und ihr Lebensgefährte , der Inhaber mehrere Firmen ist, hatten sich 1995 getrennt. Damit die Frau nicht darben sollte, bot der Mann weiterhin finanzielle Unterstüzung auf Lebenszeit an. Dazu musste sie nur einen Arbeitsvertrag bei einem…

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    Betriebskostenabrechnung: Formfehler kosten den Vermieter die Nachzahlung

    - Der Bundesgerichtshof hatte erst im Januar die formalen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter müssen nicht mehr jeden Rechenschritt darlegen, wenn ansonsten die Rechnung stimmt. Zu leicht dürfen sie es sich aber nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Aachen zeigt. Ein Vermieter hatte in seiner Betriebskostenabrechnung zwei Positionen zusammengefasst. Die Kosten für Grundsteuer und "Straßenreinigung" gingen bei ihm als "städtische A…

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    Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    - Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. Ein Pkw wurde von Amts wegen abgemeldet, nachdem der Halter des Wagens seine Haftpflichtversicherung verloren hatte. Da der Wagen ordnungsgemäß geparkt war, erhielt er zunächst einen Aufkleber, der den Halter aufforderte, den Pkw binnen fünf Tagen zu entfern…

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    Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    - Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. Als 16-jährige Realschulabsolventin fing die heute 21-Jährige bei einem Versicherungs- und Finanzvermittler an zu arbeiten. Sie wollte als Bürokraft eingestellt werden, erhielt abe…

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    Eigentümergemeinschaft kann Grundstück kaufen

    - Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss darüber entscheiden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück kauft oder nicht. Allerdings muss der Erwerb des Grundstücks ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Eine Wohnanlage mit 31 Wohnungen verfügte über nur sechs Pkw-Stellplätze auf dem eigenen Grundstück. Diese waren bestimmten Wohnungen fest zugeordnet. Die übrigen 25 Wohnungen haben seit Jahrzehnten feste Stellplätze auf dem Nachbargrundstück, das vor der Teilung im Jahre 198…

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