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    Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter: Verwendung eines alten Vertragsformulars unschädlich

    - Damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung über die Kostentragung getroffen werden. Dabei reicht es für die einzelnen Kostenarten, wenn im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird, die früher Zweite Berechnungsverordnung hieß.Ein Mieter lehnte die Zahlung der Betriebskosten ab, weil er glaubte, vertraglich nicht wirksam dazu verpflichtet zu sein. Der Formularmietvertrag, der aus dem Jahr 2007 stammte, beinhaltete folgende Umlagev…

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    Facebook-Konto weiterhin nur unter Klarnamen

    - Facebook darf von Nutzern in Deutschland fürs Erste weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihren echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser vertritt die Ansicht, neue Nutzer dürften bei Facebook auch ein Pseudonym nutzen.Der Account einer Facebook-Nutzerin war gesperrt worden, weil sie das Konto unter einem Pseudonym geführt hatte. Facebook verlangt hingegen die Anmeldung und Kontoführung unter einem Klarnamen, also …

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    Kein Schadensersatz wegen Amalgam-Füllung

    - Zahnärzte dürfen Amalgam-Füllungen verwenden, da diese grundsätzlich als unbedenklich gelten.Seit ihrer Kindheit wurden einer Frau Amalgam-Füllungen eingesetzt. Dabei verwendete die behandelnde Zahnärztin über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren das Amalgam auch gemeinsam mit anderen Metallen - insbesondere mit Gold. Die Patientin klagte über erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen. So hätten ihr in der Folge unter anderem zwei Zähne gezogen werden müssen. Die Zahnärztin hätte nicht erkannt, …

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    Nachbar haftet, wenn Grenzwand bei Abriss beschädigt wird

    - Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, haftet der Nachbar für dabei auftretende Schäden. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei den Schäden um unvermeidliche Folgen des Abrisses handelt.Auf zwei benachbarten Grundstücken verlief die Außenwand des auf dem einen Grundstück errichteten Gebäudes entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze. An diese Wand hatten die vorherigen Eigentümer einen Anbau ohne eine eige…

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    Nottestament nur bei Todesgefahr zulässig

    - Testamente können eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament angesichts des unmittelbar bevorstehenden Todes zu knapp, kann ein Nottestament errichtet werden. Hierfür sind die formalen Anforderungen aber sehr hoch.Eine schwerkranke und fast blinde Frau wollte ihre Freundin zur Alleinerbin machen. Da sie schon sehr schwach war, bat sie ihren behandelnden Arzt im Krankenhaus, den Testamentstext aufzusetzen. Nachdem dieser das Testament nach …

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    Familienauto nach Trennung verkauft: Schadensersatz

    - Eheleute müssen sich absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, wie zum Beispiel das Familienauto, verkaufen wollen. Das gilt auch für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung.Nach fast 20 Jahren Ehe trennte sich ein Ehepaar. Der Ehemann blieb mit dem gemeinsamen Sohn in der Wohnung. Die Frau zog aus. Kurz vorm Scheidungstermin verkaufte die Frau das Familienauto zum Preis von ca. 12.000,00 €. Der Noch-Ehemann forderte Schadensersatz. Er hielt sich für den Alleineigentümer des Wagens, zuminde…

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    Überhöhte Betriebskostenpauschale: Nicht alles ist gleich Wucher

    - Wenn ein Vermieter statt der üblichen Betriebskostenvorauszahlungen eine monatliche Betriebskostenpauschale mit seinem Mieter vereinbart, spart er sich die jährliche Abrechnung. Die Höhe der Pauschale kann dabei sogar höher sein als die tasächlichen Betriebskosten, solange sie die Wuchergrenze nicht überschreitet.Der Mieter einer 61 m² großen Wohnung klagte auf Herausgabe eines Betriebskostenguthabens. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab, die Mietvertragsparteien hatten eine Betrieb…

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    20.000 € Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust

    - Wird eine Krebspatientin nicht über das Risiko aufgeklärt, dass sie durch die Chemotherapie dauerhaft ihre Haare verlieren kann, hat sie Anrecht auf Schmerzensgeld.Die Patientin hatte sich wegen Brustkrebs einer Operation unterzogen. Anschließend erhielt sie eine Chemotherapie mit einem hochwirksamen Medikament, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht lange auf dem Markt war. Nach der Behandlung wurde festgestellt, dass ihre Körperbehaarung, Wimpern und Augenbrauen nicht nachwachsen würden. Auch …

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    Tarifliche Ausschlussfrist wird nicht durch Klageerhebung gewahrt

    - Findet in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlangte von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013. Auf das Arbe…

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    80-Jähriger auf E-Bike verursacht Unfall

    - Ein Pedelec-Fahrer, der ohne sich umzuschauen vom Radweg auf die Fahrbahn fährt, um links abzubiegen, haftet unter Umständen allein. Ein 80-jähriger Mann fuhr auf seinem Pedelec einen Radweg entlang. Eine durchgezogene Linie trennt die Fahrbahn vom Radweg. Als er an einer Kreuzung nach links abbiegen wollte, fuhr er - ohne nach hinten zu schauen - schräg auf die Fahrbahn. Die Fahrerin eines Pkw konnte nicht mehr ausweichen und touchierte sein Hinterrad. Dadurch kam er zu Fall und verletzte sich …