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    Online-Buchung: Airlines müssen Endpreis angeben

    - Bei der Online-Buchung eines Fluges ab einem Flughafen der EU muss der Endpreis pro Person für den Kunden auf den ersten Blick inklusive aller Kosten (z.B. Steuern, Flughafengebühren und Kerosinzuschläge) sichtbar sein.Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits im Jahr 2008 die Fluggesellschaft Air Berlin verklagt und mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung von Online-Angeboten moniert.Die Airline hatte damals mit Flügen ab 99 Cent geworben. Doch wer ein Ticket erwerben wollte, mu…

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    Urlaub: Kein Doppelanspruch durch Arbeitgeberwechsel

    - Tritt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres ein neues Arbeitsverhältnis an, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu.Ein Mitarbeiter war ab dem 12.4.2010 in einem Lebensmittelmarkt neu beschäftigt. Der neue Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die verlangte Urlaubsabgeltung ab. Begründung: Dem Mitarbeiter …

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    Vermieter darf bei entsprechender Vereinbarung Betriebskostenumlageschlüssel nach billigem Ermessen bestimmen

    - Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren.Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Vermieterin den Umlageschlüssel mit der Abrechnung über die Betriebskosten der ersten Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen festlegen sollte. In der ersten Abrechnung wurden dementsprechend die Kostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müll n…

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    Wenn Erben leer ausgehen: Wie Sie eine unwirksame Schenkung wirksam machen können

    - Hat Ihnen jemand eine Vollmacht erteilt, die über den Tod hinaus gilt, können Sie nach seinem Tod von seinem Konto Geld abheben. Hat er Ihnen zu Lebzeiten das Geld bereits geschenkt, dürfen Sie es auch behalten. Ein Mann lebte 35 Jahre mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Diese pflegte ihn über einen längeren Zeitraum, bevor er schließlich starb. Er hinterließ drei Brüder als seine Erben. Seiner Lebensgefährtin hatte er eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Diese ging so weit, dass sie auch…

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    Wann die Gemeinde für Schaden durch Straßenbäume haftet

    - Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch herabfallende Äste verursachte Schäden an einem Pkw.Ein Pkw-Halter parkte sein Fahrzeug in einer Parkbucht auf einer Straße in Dortmund. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehend…

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    Betriebskostenabrechnung, die Umlage nach »Personenmonaten« vorsieht, ist formell wirksam

    - Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach »Personenmonaten« erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.Die Mieter hatten die Zahlung der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters abgelehnt, weil die Abrechnung nach ihrer Ansicht nicht nachvollziehbar und somit formell unwirksam sei. In der beanstandeten Abrechnung waren die Kosten f…

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    Ohne Brille unterzeichnet: Zur Anfechtung eines Vertragsschlusses

    - Wer ohne Brille einen Basisvertrag statt eines preisgünstigen Aktionsangebotes unterschreibt (z.B. in einem Fitnessstudio), kann den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Beispielsweise wenn er ein Formular unterschreibt, das einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht.Eine 70-jährige Sozialhilfeempfängerin wollte ein 2-wöchiges, günstiges Testangebot in einem Fitnessstudio in Anspruch nehmen. Doch statt der in einem Werbeflyer angepriesenen 19,90 € sollte sie für ein Basispak…

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    Keine Mietminderung bei brummender Heizung

    - Nicht jedes noch so geringe Geräusch in einer Mietminderung rechtfertigt eine Mietminderung. Dies gilt für Umweltgeräusche ebenso wie für die durch haustechnische Anlagen verursachten Geräusche.Weil er sich durch ein sich in Intervallen wiederholendes brummendes Geräusch in seiner Wohnung gestört fühlte, minderte der Mieter seine Mietzahlungen. Nachdem Mitarbeiter des Vermieters vor Ort diesbezüglich nichts feststellen konnten und der Mieter weitere Mietminderungen vornahm, klagte der Vermieter …

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