Ihr Suchbegriff

ergab 453 Treffer

Suchergebnisse

  • News

    Fußballverein darf jederzeit Jahreskarte ordentlich kündigen

    - Der langjährige Inhaber einer Dauerkarte für die Heimspiele eines Fußballvereins hatte für insgesamt zehn Spiele seine Karte an einer Ticketbörse weiterverkauft. Daraufhin kündigte der Verein das Jahresabo – zu Recht.Ein treuer Fußballfan und Vereinsmitglied besaß seit 1994 eine Dauerkarte für die Heimspiele seines Lieblingsvereins in der Bundesliga, dem DFB Pokel und der Champions League (hier: des FC Bayern). Er besuchte fast alle Partien.Aus privaten Gründen konnte er in der Saison 2013/2014 …

  • News

    Wildunfall: Kfz-Versicherung muss zahlen

    - Wer eine Vollbremsung macht, weil plötzlich ein Reh auf der Straße steht, dabei von der Straße abkommt und gegen einen Baum fährt, hat Anspruch auf Versicherungsleistung. Ein Autofahrer fuhr mit 50 - 60 km/h auf einer schneebedeckten Straße. Plötzlich überquerten zwei Rehe die Fahrbahn. Der Autofahrer bremste stark ab, verlor aufgrund der glatten Fahrbahn die Kontrolle über sein Auto und prallte seitlich gegen einen Baum. Seine Kaskoversicherung wollte für den Schaden jedoch nicht aufkommen, mi…

  • News

    Spielschulden sind Ehrenschulden – das gilt auch für Lotteriegewinne

    - Wer bei einer staatlich nicht genehmigten Lotterie einen (Sach-)Gewinn erzielt (z.B. einen Schinken gewinnt), kann diesen nicht gerichtlich einklagen. Der bei einem Glücksspiel eingegangene Spielvertrag begründet keine Verbindlichkeiten.Auf einem Erntedankfest nahm ein Besucher an der sogenannten Schweinelotterie teil und gewann 1 Schinken. Den sollte er beim örtlichen Metzger abholen. Dort stellte sich heraus, dass er nur ein Viertel eines Schinkens gewonnen hatte. Der Gewinner wollte aber eine…

  • News

    Wohnungseigentümer müssen Pizza und Döner im Laden nicht dulden

    - Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als Laden ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.Die Mitglieder einer Münchner Wohnungseigentümergemeinschaft verklagten zwei Miteigentümer. Die beklagten Miteigentümer hatten ihr Eigentum im Erdgeschoss an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet. Dazu hielten sie sich berechtigt, weil die Teilungserklärung die Räumlichkeiten als Laden im Erdgeschoss (bestehend aus Ladenraum, Büroraum, Vorratsraum, WC …

  • News

    Samenspender darf bei Adoption ein Wörtchen mitreden

    - Wenn die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft das Kind adoptieren will, muss das Familiengericht dem biologischen Vater zuvor die Möglichkeit geben, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn es sich dabei nur um einen Samenspender handelt.Die eingetragene Lebenspartnerin einer Mutter wollte ihr Stiefkind adoptieren, das mithilfe einer privaten Samenspende gezeugt worden war. Die Frau hatte allerdings keine Zustimmungserklärung des Samenspend…

  • News

    Mieter verweigern notwendige Instandsetzungsarbeiten: Fristlose Kündigung erlaubt!

    - Weigern sich Mieter, Handwerker in die Wohnung zu lassen, damit diese notwendige Reparaturen ausführen können, darf ihnen fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Duldungsklage ist nicht erforderlich - so der BGH.Im entschiedenen Fall stellte eine Vermieterin im Jahr 2010 am Dachstuhl des Hauses, in dem die beklagten Mieter wohnen, Hausschwamm fest. Die Mieter zogen deshalb im November 2010 ins Hotel, um der Vermieterin Notmaßnahmen zu ermöglichen. Danach konnten sie wieder einziehen.Im April …

  • News

    Bußgeld trotz Ablaufs der Verjährungsfrist

    - Verhindern Sie die Zustellung eines Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich, müssen Sie trotz abgelaufener Verjährungsfrist zahlen.Eine Autofahrerin musste wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen. Der Bußgeldbescheid konnte ihr innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht zugestellt werden, da sie umgezogen ist, ohne dies der Meldebehörde mitzuteilen. Die Bußgeldbehörde hatte den Anhörungsbogen daher an die Adresse der Eltern geschickt, bei der sie noch gemeldet war. D…

  • News

    AGB: Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes unwirksam

    - Die AGB eines Freizeitbades sahen eine Schadenspauschalierung für den Fall vor, dass ein dem Kunden zum Bezug von Leistungen überlassenes Chiparmband verloren geht. Eine solche Regelung ist unwirksam, wenn die Pauschale dem maximal denkbaren Schaden in Höhe des eingeräumten Kredits entspricht.Der Eintritt in ein bekanntes Freizeitbad ist von den Gästen beim Betreten zu zahlen. Für weitere Leistungen stellt der Betreiber des Bades seinen Kunden ein Chiparmband zur Verfügung. Damit lassen sich bei…

  • News

    Genehmigt! - Wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet

    - Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gilt eine Leistung als genehmigt, wenn die Krankenkasse keinen ausreichenden Grund für die verzögerte Bearbeitung nennt.Eine 55-jährige, stark übergewichtige Frau ließ ihren Magen verkleinern. Ihre Krankenkasse übernahm hierfür die Kosten. Anschließend verlor sie fast 50 kg und wiegt nun bei einer Größe von 146 cm 43 kg. Dieses Gewicht hält sie seit zwei Jahren. Sie beantragte bei ihrer Krankenkasse, die Kosten für eine Entfernung der überschüssigen Haut nach…

  • News

    Unterrichtsausschluss nach unbefugter Weitergabe eines PC-Passwortes

    - Wer unbefugt ein fremdes Computer-Passwort an Mitschüler weitergibt, die damit Unfug treiben (z.B. Aufruf pornografischer Internetseiten), darf wegen dieses schweren Fehlverhaltens mehrere Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden.Ein 16-jähriger Gymnasiast fand im Computerraum seiner Schule das Passwort eines Mitschülers. Dieses Passwort gab er unberechtigt an andere Mitschüler weiter, die damit unter anderem pornografische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrik…