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    Falschparker trifft keine Schuld an mutwilliger Beschädigung

    - Auch wenn ein PKW ordnungswidrig abgestellt wurde, ist das noch lange kein Grund, dagegen zu treten. Wer mit Absicht ein Fahrzeug beschädigt, weil er sich über den Falschparker ärgert, muss für den gesamten Schaden allein aufkommen.In den frühen Morgenstunden stellte ein Mann seinen PKW für kurze Zeit auf dem Gehweg vor einer Bankfiliale ab, um schnell Geld abzuheben. Ein 64-jähriger Mann, der dort gerade Zeitungen austrug, ärgerte sich dermaßen über den falsch geparkten Wagen, dass er mit dem F…

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    Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

    - Jemanden aus dem Autofenster mit einer Flüssigkeit zu übergießen ist als Nötigung strafbar. Auch wenn es nur der Beifahrer war, der den Verkehrsverstoß begangen hat, kann dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden.Der Transporter eines Gewerbebetriebs überholte einen Motorroller. Dabei schüttete der Beifahrer eine klare Flüssigkeit auf den Rollerfahrer. Daraufhin wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Immerhin handelt es si…

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    Werkstattbindung auch bei Terminschwierigkeiten

    - Sie haben mit der Kfz-Versicherung eine Werkstattklause vereinbart. Halten Sie sich im Schadensfall nicht daran, müssen Sie einen Abschlag hinnehmen, auch wenn die Vertragswerkstatt Wartezeiten von einem Monat hat.Ein Mann brachte seinen Wagen in eine freie Werkstätte zur Reparatur eines Hagelschadens in Höhe von knapp 6.650 €. Anschließend wollte er die Kosten von seiner Kfz-Versicherung ersetzt haben. Diese zahlte nur 85 %, da er den Wagen nicht zu einer Vertragswerkstatt gebracht hatte. Der M…

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    Geldbuße bleibt Geldbuße

    - Hat das Amtsgericht wegen eines Verkehrsverstoßes zunächst nur eine Geldbuße verhängt, so darf es später auch dann kein Fahrverbot aussprechen, wenn dafür die Geldbuße reduziert wird.Ein Autofahrer wendete trotz durchgezogener Linie und erhielt hierfür einen Bußgeldbescheid über 200,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat. Allein gegen die Rechtsfolge legte der Autofahrer Einspruch ein, woraufhin ihn das Amtsgericht stattdessen mit einer Geldbuße von 400,00 € belegte. Auch gegen diese Entscheidu…

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    Auffahrunfall in Waschanlage - wer zahlt?

    - Immer wieder kommt es in Waschstraßen zu Schäden am Auto. Meist wird dann darüber gestritten, wer für den entstandenen Schaden aufkommt. Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so haftet der Betreiber für den entstandenen Schaden. Der Betreiber kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, dass Sicherheitsvorrichtungen zur Verhinderung solcher Unfälle zu teuer sind. Eine Frau wollte ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen, in der die Autos auf einem Band durchgezogen werd…

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    Unachtsames Öffnen der Autotür am Straßenrand

    - Wer beim Aussteigen nicht aufpasst, ist selbst schuld, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. Den Vorbeifahrenden trifft in aller Regel keine (Mit-)Schuld.Ein Autofahrer parkte seinen Wagen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand. Nachdem der Beifahrer bereits ausgestiegen war, öffnete auch der Fahrer seine Tür und wollte das Fahrzeug verlassen. Da er dabei nicht auf den Verkehr achtete, kam es zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Der Autofahrer wollte den entstandenen Schaden nicht alle…

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    Auch Radler müssen an Haltestelle langsam fahren

    - Fahrradfahrerin kollidiert mit austeigendem Busfahrgast und verletzt dabei eine Kardinalpflicht der Straßenverkehrsordnung: Wer an einer Bushaltestelle vorbeiradelt, muss auf die aussteigenden Fahrgäste Rücksicht nehmen, sonst kommt ein Mitverschulden von 80 % in Betracht. Eine Radfahrerin war auf einem gekennzeichneten Radweg unterwegs, als ein Bus am Straßenrand hielt und die Fahrgäste ausstiegen. Der Ausstiegsbereich beträgt dort etwa 3m, der Radweg führt daran vorbei. Trotzdem kam es zu eine…

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    Auch wer sein Fahrrad nur "rollen lässt", riskiert den Führerschein

    - Betrunken Fahrrad zu fahren, kann Sie den Führerschein kosten. Dabei ist es unerheblich, ob Sie in die Pedale treten oder das Rad bergab rollen lassen. Ein Mann, dem wegen einer früheren Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis für sechs Monate entzogen worden war, geriet auf dem Rad sitzend ein paar Monate später in eine Verkehrskontrolle. Nachdem bei ihm eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,41 Promille festgestellt wurde, forderte die Fahrerlaubnisbehörde wegen der wiederholten Trunkenheitsfahrt ei…

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    Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

    - Der BGH hat klargestellt: Keine verkürzte Verjährung durch Klausel des Kfz-Gewerbes.Eine Frau kaufte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Vorführwagen für rund 13.000,00 €. Aufgrund von Produktionsfehlern rostete der Wagen bereits nach einem Jahr an mehreren Stellen. Die Autofahrerin verlangte nun vom Händler, dass er die Kosten für eine Beseitigung der Korrosionsschäden in Höhe von 2.160,00 € trüge. Dieser weigerte sich zu zahlen, da ihr Anspruch schon verjährt sei.Der Bundesgerichtshof entsch…

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    Drogenkonsum: Keine freie Fahrt für Inhaber von Führerscheinen aus dem EU-Ausland

    - Begehen Führerscheininhaber eines anderen EU-Staates einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, können deutsche Behörden ihnen (vorübergehend) das Recht absprechen, in Deutschland Auto zu fahren.Eine Österreicherin mit österreichischem Führerschein fuhr unter dem Einfluss von Cannabis in Deutschland Auto. Daraufhin versagten die deutschen Behörden ihr das Recht, in Deutschland weiter Auto zu fahren, da sie für das Führen eines Fahrzeugs nicht geeignet sei. In Österreich behielt sie ihre Fahrerlaubni…