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    Dashcam als Beweismittel doch zulässig?

    - Private Aufzeichnungen von Minikameras auf dem Armaturenbrett/an der Frontscheibe können vor Gericht zulässig sein. Allerdings ist die Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel unter den Gerichten umstritten. Zwei Fahrzeuge kollidierten, nachdem einer der beiden Autofahrer unvorsichtig die Spur gewechselt hatte. Im nachfolgenden Prozess um Schadensersatz behaupteten beide Fahrer, der jeweils andere habe die Spur gewechselt und so die Kollision herbeigeführt. Weder durch Zeugen noch durch ein Sa…

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    Einmal mit Kokain erwischt - Führerschein weg!

    - Schon der einmalige Konsum von Kokain rechtfertigt in der Regel den sofortigen Entzug des Führerscheins. Ein 47-jähriger Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Laut Polizeibericht wurde er aufgrund von Ausfallerscheinungen einem (freiwilligen) Drogentest unterzogen. Sowohl der Drogentest als auch die nachfolgende Blutentnahmebestätigten, dass er unter dem Einfluss von Kokain stand. Die zuständige Behörde entzog dem Mann daraufhin die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.Das Verwaltungsgeri…

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    Autokauf: Bei Klage auf Vertragsrückabwicklung ist das Gericht am Wohnort des Käufers zuständig

    - Gebrauchtwagen werden nicht immer am Wohnort des Käufers erworben. Den Prozess gegen den Verkäufer wegen Rücktritts vom Vertrag darf der Käufer aber an seinem Wohnort führen.Ein Autokäufer hatte einen gebrauchten Pkw zum Preis von 5.650,00 € erworben. Er zahlte bar, der Verkäufer brachte das Fahrzeug zum Wohnsitz des Käufers. Dem kam schnell der Verdacht, dass der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand von 173000 Kilometer nicht stimmt und dass das Fahrzeug tatsächlich eine erheblich höhere La…

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    Tempolimit gilt trotz Zusatzschild Baumunfall

    - Eine Geschwindigkeitsbeschränkung bleibt wirksam, auch wenn darunter das neue Verkehrsschild Baumunfall prangt, wie es in Niedersachsen neuerdings immer häufiger der Fall ist. Ein Mann wurde auf einer Landstraße im Landkreis Osnabrück mit 97 km/h geblitzt. Erlaubt waren aber nur 70 km/h. Der Autofahrer wehrte sich gegen das verhängte Bußgeld. Er behauptet, das unterhalb dem Tempolimit-Schild angebrachte zusätzliche Schild, auf dem ein Auto gegen einen Baum fährt, sei missverständlich. Daher sei …

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    Helmpflicht gilt auch für Turban-Träger

    - Motorradfahrer müssen einen Helm tragen. Das gilt auch für Sikhs, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.Ein Mann aus Konstanz, der vor rund zehn Jahren der Religion der Sikhs beigetreten ist, beantragte bei der Stadt Konstanz eine Befreiung von der Helmpflicht. Seine Religion verlange von ihm, stets einen Turban zu tragen. Die Behörde lehnte den Antrag ab, der Mann zog vor Gericht.Das Tragen eines Turbans ist ein religiöses Bekenntnissymbol der Sikh. Bei ihrer Taufe leisten sie einen Ei…

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    Versicherer muss fiktive Kosten einer Markenwerkstatt übernehmen

    - Lassen Sie Ihr Fahrzeug nach einem Unfall nicht reparieren, können Sie stattdessen von Ihrer Vollkasko Geld verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen stehen Ihnen sogar die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zu. Sie müssen sich dann nicht mit den - oftmals deutlich günstigeren - Tarifen einer freien Werkstatt begnügen. Nach einem Unfall entschied sich der Halter eines Mercedes gegen die Reparatur und verlangte von seiner Vollkaskoversicherung Geld. Er legte seiner Versicherung ein Gutachten…

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    Porsche 911: Tank nicht zu klein

    - Porsche-Fahrer zieht vor Gericht und verliert den Streit um einen angeblich zu kleinen Tank. Auch wenn die Reichweite des Fahrzeugs nicht der im Katalog angegebenen entspricht, muss das kein Mangel sein. Im Gegenteil.Ein Mann kaufte sich im Mai 2011 im Autohaus einen Porsche 911 Turbo S Cabrio zum Preis von 176.000,00 €. Im Katalog war ausgewiesen, dass der Tank 67 Liter Kraftstoff fasse. Der Bordcomputer zeigte allerdingst bereits nach dem Verbrauch von 59 Litern eine verbleibende Reichweite vo…

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    Abgeschleppt trotz Schwerbehindertenausweis

    - Auch Schwerbehinderte dürfen nicht überall parken. Stellt ein Schwerbehinderter sein Fahrzeug im Parkverbot ab, darf dieses wie jedes andere Fahrzeug abgeschleppt werden. Daran ändert auch der blaue Parkausweis für Schwerbehinderte nichts.Ein Schwerbehinderter parkte seinen Pkw im Zielbereich des Köln-Marathons, der am folgenden Tag stattfand. Das Parken war dort durch zusätzlich aufgestellte Schilder weiträumig verboten. Der blaue Parkausweis, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtig…

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    Teurer Wiesnbesuch

    - 2.000,00 € Geldstrafe: Betrunkener Radfahrer beleidigt Polizeibeamte. Ein Mann fuhr angetrunken nach einem Besuch der "Wies´n" in München gegen 23 Uhr auf dem Fahrrad nach Hause. Auf einer Brücke blieb er mit seinem Rad am Bordstein hängen und stürzte. Als er weiterfahren wollte, fiel er erneut hin. Dadurch erregte er die Aufmerksamkeit zweier Polizisten, die ihn daraufhin kontrollierten. Der Mann beleidigte sie dabei mit den Worten: "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwe…

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    Unfallschaden: 130-Prozent-Ersatz nur bei fachgerechter Reparatur laut Gutachten

    - Wer einen Verkehrsunfall durch fremdes Verschulden erleidet, hat häufig ein Problem: Sein Auto ist ihm mehr wert, als der Markt hergibt und die gegnerische Versicherung zahlen will. Deshalb dürfen die Reparaturkosten bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs liegen – immer vorausgesetzt, die Reparatur wird gemäß dem zugrunde liegenden Sachverständigengutachten voll ausgeführt.Eine Autofahrerin verlangte von der gegnerischen Versicherung Reparaturkosten für ihre…