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  • News

    Wann die Gemeinde für Schaden durch Straßenbäume haftet

    - Grundsätzlich genügt eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung von Straßenbäumen. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine ungenügende Stabilität des Baumes, ist eine intensivere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. Versäumt die Gemeinde diese, haftet sie für durch herabfallende Äste verursachte Schäden an einem Pkw.Ein Pkw-Halter parkte sein Fahrzeug in einer Parkbucht auf einer Straße in Dortmund. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehend…

  • News

    Ohne Brille unterzeichnet: Zur Anfechtung eines Vertragsschlusses

    - Wer ohne Brille einen Basisvertrag statt eines preisgünstigen Aktionsangebotes unterschreibt (z.B. in einem Fitnessstudio), kann den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Beispielsweise wenn er ein Formular unterschreibt, das einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht.Eine 70-jährige Sozialhilfeempfängerin wollte ein 2-wöchiges, günstiges Testangebot in einem Fitnessstudio in Anspruch nehmen. Doch statt der in einem Werbeflyer angepriesenen 19,90 € sollte sie für ein Basispak…