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    Ist der DSL-Anschluss dauerhaft zu langsam, dürfen Sie kündigen

    - Wo Highspeed draufsteht, muss auch Highspeed geliefert werde. Sofern also ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang verspricht, dürfen diese den Vertrag fristlos kündigen, wenn sich der DSL-Anschluss dauerhaft als zu langsam erweist (z.B. beträgt die Leistung nur 30 %).Ein Kunde reklamierte bei seinem Internetprovider, der DSL-Anschluss erreiche die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht. Er könne dauerhaft lediglich 5,4 Mbit/s erreichen, was nur rund 30 % der vertraglic…

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    Keine Arzthaftung trotz unzureichender Aufklärung

    - Auch wenn Sie nicht ausreichend über das Risiko einer Wundinfektion aufgeklärt wurden, können Sie nicht in jedem Fall Schmerzensgeld verlangen. Denn die Haftung des Krankenhauses bzw. Arztes entfällt, wenn Sie der Operation auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätten.Ein Mann ließ sich in einem Krankenhaus wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren. Einige Tage nach der Operation wurde eine Wundinfektion festgestellt. In der Folge musste die Wunde daher noch zwei Mal eröffnet werden, um …

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    Ist Werbung in automatischen Eingangsbestätigungsmails zulässig?

    - Das Landgericht Stuttgart korrigierte in dieser Frage die Vorinstanz: Erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die Werbung enthält, müssen Sie damit leben. Hierbei handelt es sich nicht um unzulässige Werbung, denn darin liegt nur eine geringfügige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.Ein privater Versicherungskunde kündigte seinen Versicherungsvertrag und bat in diesem Zusammenhang per E-Mail um eine Kündigungsbestätigung. Auf seine E-Mail erhielt der Mann umge…

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    Hohes Schmerzensgeld für Patient eines Reiki-Meisters

    - Ein Reiki-Meister, der nebenher auch als Chiropraktiker tätig war, löste durch Einrenken eines Patienten mehrere Schlaganfälle aus. Nun muss er 20.000 € Schmerzensgeld und mindestens 3.600 € Schadensersatz zahlen.Ein Mann litt unter Kopfschmerzen und Kribbeln in der rechten Körperhälfte. Er suchte zunächst ein Krankenhaus auf und wurde von dort an einen Neurologen überwiesen. Als noch starke Rückenschmerzen hinzukamen, ließ er sich von einem Reiki-Meister, der auch als Chiropraktiker tätig war, …

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    Schadensersatz bei privatem Filesharing eines Filmes begrenzt

    - Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, darf dieser nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nicht pauschal, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.Ein Privatmann hatte über seinen Internetanschluss einen aktuellen Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten – und zwar kurz nach Beginn der Hauptverwertungsphas…

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    eBay: Auktionsabbruch bei nachträglich erkannten Mangel zulässig

    - Der Verkäufer darf eine eBay-Auktion abbrechen, wenn er erst während der Bietzeit erkennt, dass die von ihm eingestellte Ware einen Mangel aufweist. Der bis dahin Höchstbietende kann in diesem Fall keinen Schadensersatz verlangen.Der Inhaber eines Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS hatte den Pkw für zehn Tage bei eBay zum Verkauf angeboten. Nach zwei Tagen brach er die Auktion vorzeitig ab, nachdem er Mängel an dem Wagen bemerkte. Der Motor wies Fehlfunktionen auf (z.B. Ruckeln, Zündaus…

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    Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters, nachdem er die Flatrate eines Kunden gekündigt hat?

    - Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?Ein Mobilfunkkunde hatte die monatlichen Grundgebühren mehrfach nicht bezahlt und war in Zahlungsverzug geraten, woraufhin der Mobilfunkanbieter nach erfolgloser Mahnung den Flatrate-Tarif kündigt. Darüber hinaus wurde der Kunde kräftig zur Kasse gebeten: Neben…

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    Spezialdreirad auch für 17jährige mit Down-Syndrom

    - Krankenkassen müssen die Kosten für ein spezielles Dreirad übernehmen, wenn es der behinderten Person eine bessere Integration in ihr Lebensumfeld ermöglicht.Ein 17jähriges Mädchen mit Down-Syndrom, in ihrer Entwicklung ungefähr einem knapp fünfjährigen Kind vergleichbar, beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für ein ärztlich verordnetes Spezialdreirad. Behinderungsbedingt kann sie nur kurze Wege zu Fuß bewältigen, ein Kilometer ist ihr schon zu anstrengend. Tagsüber arbeitet das…

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    Muss eine Bank in einer Umkleidekabine befestigt sein?

    - Ein Schwimmbadbetreiber darf in den Umkleidekabinen kleine Holzsitzbänke aufstellen, ohne sie mit dem Boden oder der Wand verschrauben zu müssen. Solche lose aufgestellten Bänke stellen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.Eine Mutter besuchte mit ihrem 4-jährigen Sohn ein Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine stand eine kleine Holzbank mit vier Metallfüßen, die nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Die Bank war offensichtlich als Sitzgelegenheit geeignet.Als die Frau …

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    Was kostet ein Fotoklau im Internet?

    - Wer im Internet Fotos klaut, also fremde Fotos aus dem Netz auf seiner eigenen Internetseite ohne Einwilligung des Fotografen einstellt und den Urheber des Fotos nicht benennt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Folge davon sind hohe Schadensersatzforderungen.Der Inhaber einer Homepage hatte ein fremdes Foto auf seine Homepage eingebunden ohne Zustimmung des Rechteinhabers. Auch der Name des Fotografen als Urheber und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte wurde nicht genannt. Als das auf…