Ihr Suchbegriff

ergab 82 Treffer

Suchergebnisse

  • News

    Facebook-Konto weiterhin nur unter Klarnamen

    - Facebook darf von Nutzern in Deutschland fürs Erste weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihren echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser vertritt die Ansicht, neue Nutzer dürften bei Facebook auch ein Pseudonym nutzen.Der Account einer Facebook-Nutzerin war gesperrt worden, weil sie das Konto unter einem Pseudonym geführt hatte. Facebook verlangt hingegen die Anmeldung und Kontoführung unter einem Klarnamen, also …

  • News

    Kein Schadensersatz wegen Amalgam-Füllung

    - Zahnärzte dürfen Amalgam-Füllungen verwenden, da diese grundsätzlich als unbedenklich gelten.Seit ihrer Kindheit wurden einer Frau Amalgam-Füllungen eingesetzt. Dabei verwendete die behandelnde Zahnärztin über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren das Amalgam auch gemeinsam mit anderen Metallen - insbesondere mit Gold. Die Patientin klagte über erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen. So hätten ihr in der Folge unter anderem zwei Zähne gezogen werden müssen. Die Zahnärztin hätte nicht erkannt, …

  • News

    20.000 € Schmerzensgeld für dauerhaften Haarverlust

    - Wird eine Krebspatientin nicht über das Risiko aufgeklärt, dass sie durch die Chemotherapie dauerhaft ihre Haare verlieren kann, hat sie Anrecht auf Schmerzensgeld.Die Patientin hatte sich wegen Brustkrebs einer Operation unterzogen. Anschließend erhielt sie eine Chemotherapie mit einem hochwirksamen Medikament, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht lange auf dem Markt war. Nach der Behandlung wurde festgestellt, dass ihre Körperbehaarung, Wimpern und Augenbrauen nicht nachwachsen würden. Auch …

  • News

    Online-Vertrag: Widerrufsrecht besteht unabhängig vom Grund

    - Der Bundesgerichthof hat den Verbraucherschutz bei Online-Verträgen gestärkt und festgestellt, dass es ohne Belang ist, aus welchem Grund ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht. Er darf beispielsweise online bestellte Ware fristgerecht zurückgeben, wenn der Händler sich weigert, einen garantierten Tiefpreis zu gewähren.Ein Kunde hatte per Internet zwei Matratzen bestellt und bezahlt – und dann innerhalb der Widerrufsfrist die Ware zurückgeschickt. Er hatte zuvor vergeblich versucht,…

  • News

    Internet-Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

    - Der Online-Händler Amazon darf für seinen Abodienst Prime (mit Gratis-Probemonat) keinen Bestellbutton mit der Aufschrift Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden. Der Bestellbutton entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Kunden werden nicht ausreichend auf die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats hingewiesen.Der Online-Händler Amazon hatte seinen Abodienst Prime mit einem Button beworben, auf dem stand: Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig. Damit konnte ein …

  • News

    Auslandshandy muss in Deutschland nicht funktionieren

    - Ein deutscher Mobilfunkanbieter ist nicht verpflichtet, die technischen Einstellungen so anzupassen, dass Handys aus dem Ausland hierzulande funktionieren.Ein Mobilfunkkunde hatte seit zehn Jahren einen Vertrag bei einem deutschen Mobilfunkanbieter. Ein Handy war nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde aus München erwarb Ende November 2013 in den USA ein neues Smartphone. Das Gerät funktionierte mit der deutschen SIM-Karte jedoch nicht.Ab März 2013 bezahlte er deshalb seine Mobilfunkrechnungen…

  • News

    Keine Opferentschädigung für ungeborenes Kind wegen Alkoholkonsums

    - Trinkt eine Frau während der Schwangerschaft Alkohol und erleidet das ungeborene Kind dadurch schwere gesundheitliche Folgen, hat es trotzdem keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.Eine Frau hatte trotz Schwangerschaft Alkohol konsumiert. Mit über 50 Jahren wurde bei ihrem Sohn eine fetale Alkoholspektrumsstörung (FASD) festgestellt. Der Sohn beantragte eine Entschädigung, da er durch das Fehlverhalten seiner Mutter massiv geschädigt worden sei. Das Sozialgericht Dü…

  • News

    Krankenkasse muss Kosten für Wassergymnastik übernehmen

    - Krankenkassen sind nicht nur verpflichtet, chronisch kranken und behinderten Menschen Kurse zum Erlernen medizinisch notwendiger Funktionsgymnastik zu bezahlen. Sie müssen auch die Kosten für spätere Auffrischungskurse übernehmen.Ein Mann, der an einer chronischen entzündlichen Gelenkerkrankung leidet, besuchte vier Jahre lang zweimal wöchentlich ein Funktionstraining, nämlich Wassergymnastik. Anschließend führte er die Übungen dreieinhalb Jahre lang selbstständig ohne Übungsleiter durch. Inzwis…

  • News

    Versprochenes unbegrenztes Datenvolumen darf nicht eingeschränkt werden

    - Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.Das Mobilfunkunternehmen E-Plus hatte für den Mobilfunktarif Allnet Flat Base all-in eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Diese Leistung schränkte der Anbieter allerdings in derselben Klausel seiner AGB ein. Danach konnten Kunden nur Daten…

  • News

    Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung in der Berufskrankheitenverordnung anerkennungsfähig

    - Erleidet ein Beamter eine Berufskrankheit, wird sie erst anerkannt, wenn sie in der Liste der Berufskrankenverordnung aufgeführt ist. Eine rückwirkende Anerkennung bei späterer Aufnahme der Krankheit in die Liste gibt es nicht.Ein ehemaliger Bediensteter einer Justizvollzugsanstalt beaufsichtigte in den 90er Jahren über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb, in dem die Bürosessel angefertigt wurden. Dabei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. …