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    Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters kann teuer werden

    - Wer dem Mieter sein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 577 BGB) vereitelt, muss damit rechnen, auf Schadensersatz in Höhe des dem Mieter entgangenen Gewinns in Anspruch genommen zu werden.Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg warf ihrer ehemaligen Vermieterin vor, sie bei Verkauf der in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnung pflichtwidrig weder über den Verkauf ihrer Wohnung informiert, noch auf ihr Vorkaufsrecht hingewiesen zu haben. Als der neue Eigentümer der Mieterin die…

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    Unter welchen Umständen Rauchen auf dem Balkon beschränkt werden kann

    - Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen, hängt von den Umständen im Einzelfall ab.Die Mieter in einem Mehrfamilienhaus fühlten sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon der darunter lieg…

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    WEG: Kein generelles Recht auf einen Fahrstuhl bei Behinderung

    - Behinderte Wohnungseigentümer können einen behindertengerechten Zugang zu ihrer Wohnung nur dann verlangen, wenn keine höherrangigen Rechte der Miteigentümer entgegenstehen. Vorrang kann beispielsweise der Schutz des Eigentums vor erheblichem Wertverlust haben.Mehrere schwerbehinderte Wohnungseigentümer verlangen den Einbau eines Fahrstuhles, da sie ihre Wohnungen im Dachgeschoss bzw. im zweiten Obergeschoss nicht barrierefrei erreichen können. Der Einbau eines Treppenliftes ist technisch nicht …

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    Vermieter darf bei entsprechender Vereinbarung Betriebskostenumlageschlüssel nach billigem Ermessen bestimmen

    - Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren.Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Vermieterin den Umlageschlüssel mit der Abrechnung über die Betriebskosten der ersten Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen festlegen sollte. In der ersten Abrechnung wurden dementsprechend die Kostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müll n…

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    Betriebskostenabrechnung, die Umlage nach »Personenmonaten« vorsieht, ist formell wirksam

    - Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach »Personenmonaten« erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.Die Mieter hatten die Zahlung der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters abgelehnt, weil die Abrechnung nach ihrer Ansicht nicht nachvollziehbar und somit formell unwirksam sei. In der beanstandeten Abrechnung waren die Kosten f…

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    Keine Mietminderung bei brummender Heizung

    - Nicht jedes noch so geringe Geräusch in einer Mietminderung rechtfertigt eine Mietminderung. Dies gilt für Umweltgeräusche ebenso wie für die durch haustechnische Anlagen verursachten Geräusche.Weil er sich durch ein sich in Intervallen wiederholendes brummendes Geräusch in seiner Wohnung gestört fühlte, minderte der Mieter seine Mietzahlungen. Nachdem Mitarbeiter des Vermieters vor Ort diesbezüglich nichts feststellen konnten und der Mieter weitere Mietminderungen vornahm, klagte der Vermieter …