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    Renovierungsklausel unwirksam, auch wenn darin nur teilweise starre Fristen vereinbart sind

    - Werden dem Mieter im Mietvertrag für bestimmte Renovierungsmaßnahmen starre Fristen auferlegt und für andere Maßnahmen nicht, wird dadurch die gesamte Renovierungsvereinbarung unwirksam.Nach Auszug der Mieter verlangte die Vermieterin von ihnen Schadensersatz, weil sie bei Auszug nicht die notwendigen Schönheitsreparaturen ausgeführt hatten. Die Mieter weigerten sich, weil sie die mietvertragliche Renovierungsklauseln für unwirksam hielten. § 10 des Mietvertrages enthielt folgende formularmäßige…

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    Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

    - Wohnungseigentümergemeinschaften sind als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen, wenn ihnen mindestens ein Verbraucher angehört und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen oder unternehmerischen Zwecken dient.Dies gilt auch dann, wenn eine gewerbliche Hausverwaltung für sie handelt. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln gemäß der §§ 13, 14 BGB kommt es bei einer Stellvertretung immer auf die Person des Vertretenen an.In den entschiedenen Fällen ging es um eine i…

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    Mieter darf im Stehen pinkeln

    - Wird der Mieter von seinem Vermieter nicht darauf hingewiesen, dass Urinspritzer den in der Toilette verlegten Marmorfußboden beschädigen können, haftet der Mieter nicht, wenn ein entsprechender Schaden auftritt.Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Erstattung der Kosten (1.935,90 €) für die Erneuerung der Marmorböden im Bad und im Gäste-WC mit der Begründung: Urinspritzer hätten die Marmorböden rings um den eigentlichen Toilettenbereich abgestumpft. Der Mieter weigerte sich zu zahlen u…

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    Kehrtwende des BGH bei einigen Schönheitsreparaturklauseln

    - Keine Renovierungspflicht des Mieters bei unrenoviert übernommener Wohnung. Und Quotenabgeltungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam.Mit zwei zeitgleich ergangenen Urteilen hat sich der Bundesgerichtshof teilweise von seinen auf formularvertragliche Schönheitsreparaturklauseln bezogenen Rechtsstandpunkten verabschiedet. In diesen Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob die Mieter entsprechend der mietvertraglichen Vereinbarung bei Auszug zu renovieren hatten. Sie hatten dies abgelehnt, weil…

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    Eigenbedarf auch bei großer Wohnfläche gerechtfertigt

    - Die Kündigung wegen Eigenbedarfs einer dreiköpfigen Familie ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil die gemietete und die daneben liegende gekündigte Wohnung des Mieters zusammen eine Fläche von mehr als 200 m2 haben.Der Vermieter, der selbst zur Miete wohnt, kündigte die von ihm vermietete Nachbarwohnung wegen Eigenbedarfs. Den begründete er damit, dass die eigene Mietwohnung für seine dreiköpfige Familie und für das von ihm benötigte Arbeitszimmer zu wenig Platz böte. Deshalb wollt…

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    Arglist beim Hausverkauf: Alufolie vertuscht Feuchtigkeitsschaden

    - Der Verkäufer eines Hauses kann sich dann nicht auf einen notariell vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er den Erwerber arglistig über Feuchtigkeitsmängel am Haus täuschte (z.B. mit dem Versuch, die eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen Feuchtigkeit durch Alufolie hinter den Tapeten zu vertuschen).Im Juli 2012 unterzeichneten Käufer und Verkäufer einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück. Bald nachdem der Erwerber in das Haus eingezogen war, stellte er insbesondere im Wohnzimmer feuchte S…

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    Alte Renovierungsfristen sind heute noch gerechtfertigt

    - Da die heutigen Dekorationsmaterialien nicht länger haltbar sind als die früheren, sind die Regelfristen des Mustermietvertrages 1976 für Schönheitsreparaturen auch heute noch aktuell.Nach dem Auszug des Mieters hatte der Vermieter festgestellt, dass die Wohnung nicht im vertragsgemäßen Zustand hinterlassen worden war. Nach dem Mietvertrag waren »die Schönheitsreparaturen regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume nehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies …

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    BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    - Ob die Geruchsbelästigung durch einen rauchenden Mieter zu einer Kündigung berechtigt, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf der sorgfältigen Aufklärung.Der inzwischen bundesweit bekannte rauchende Rentner Friedhelm A. ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Seine Vermieterin hatte das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus seiner Wohnung, wo er täglich 15 Zigaretten raucht, "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege dar…

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    Zahlt das Sozialamt zu spät, kann sozialhilfeberechtigtem Mieter fristlos gekündigt werden

    - Auch ein sozialhilfeberechtigter Mieter ist dafür verantwortlich, dass seine Mietzahlungen pünktlich erfolgen. Kommt es dabei zu Verspätungen, schützt den gekündigten Mieter nicht der Umstand, dass das Sozialamt die Sozialleistungen verspätet bewilligt hat.Der Mieter bezog ab Oktober 2011 vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zahlungen des Jobcenters nicht mehr an den Vermieter weiter. Dieser erklärte daraufhin wegen de…

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    BGH stellt weniger harte Anforderungen an Vermieter im Hinblick auf einen voraussehbaren Eigenbedarf

    - Vermieter sind nicht verpflichtet, bei Abschluss des Mietvertrages zu prüfen, ob ein möglicher Eigenbedarf alsbald eintreten könnte.Die Mieterin bewohnt aufgrund eines mit dem Vermieter am 14.4.2011 abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28.2.2013 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.5.2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbra…