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    Unauffällige Parabolantenne an der Innenseite des Balkons ist erlaubt

    - Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon darf der Vermieter nicht verbieten, wenn die optische Beeinträchtigung des Gebäudes unerheblich ist.Ein irakischer Staatsbürger ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München. Er kann dort das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen. Trotzdem installierte er auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne. Die Vermieterin war damit nicht einverstanden und verlangte Beseitigung. Die Antenne be…

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    Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    - Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen.Eine Eigentumswohnung wurde für 88.000,00 € verkauft. Im notariellen Kaufvertrag verpflichtete si…

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    Vier Personen in einer Einzimmerwohnung sind zu viel

    - Eine vierköpfige Familie darf nicht in einer kleinen Einzimmerwohnung wohnen. Das ist ein Fall von unzulässiger Überbelegung und berechtigt den Vermieter zur Kündigung.Ein Mann hatte im Jahr 2011 eine knapp 26 m2 große Einzimmerwohnung mit Küchenzeile und Kellerabteil gemietet. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern, die 2010 und 2013 geboren wurden. Der Vertrag enthielt aber die Klausel, dass der Mieter aufgrund der geringen Größe der Wohnung nicht berechtigt sei, andere …

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    Personenaufzug im Mietshaus darf nicht einfach stillgelegt werden

    - Ein zum Zeitpunkt des Einzugs vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Der Vermieter muss gegebenenfalls einen neuen Aufzug einbauen lassen.Eine Mieterin lebt seit 30 Jahren in einem Münchner Mehrfamilienhaus. Seit ihrem Einzug im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die inzwischen 82-jährige Frau wohnt im vierten Obergeschoss und ist zu 100 % schwerbehindert. Sie ist auf den Fahrstuhl angewiesen, um das Haus verlassen zu können.Ab Januar 2015 war der Aufzug wegen sich…

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    Auch ein Makler muss in einer Annonce die Pflichtangaben des Energieausweises wiedergeben

    - Steht ein Einfamilienhaus zum Verkauf, sind in die Zeitungsannonce die in einem vorhandenen Energieausweis aufgeführten Pflichtangaben mit aufzunehmen. Die gesetzliche Verpflichtung der Energieeinsparverordnung (EnEV) gilt auch für Makler- und Immobilienfirmen, die eine Anzeige aufgeben.Verbraucherschützer monierten die Geschäftspraxis eines Immobilienmaklers und forderten Unterlassung. Der Makler bewarb in einer Tageszeitung ein zum Verkauf stehendes Einfamilienhaus.In der Annonce fehlten jedoc…

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    Einstellung der Mietzahlung bei vorzeitigem Auszug kann Kaution kosten

    - Wer die dreimonatige Kündigungsfrist seines Mietvertrags nicht abwarten möchte, darf ausziehen. Zum Bleiben kann ihn keiner zwingen. Die Miete muss er bis zum Ende der Vertragslaufzeit zahlen. Andernfalls darf sich der Vermieter an der Kaution schadlos halten.Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter seine Wohnung im September gekündigt und seine Vermieterin gebeten, den Vertrag zum 31. Oktober aufzulösen. Die Vermieterin wollte nicht mitspielen. Der Mieter stellte die Mietzahlungen trotzdem ein. A…

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    Innenhof als Sondereigentum?

    - Auch ein Innenhof kann im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehen, selbst wenn er nicht überdacht ist. Entscheidend sind die konkreten Gegebenheiten.Ein Mann wollte einen Teil seines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn umschreiben lassen. Zu der fraglichen Wohnung soll auch der Innenhof als Sondereigentum gehören. Das Grundbuchamt lehnt die Umschreibung ab, da der Innenhof kein abgeschlossener Raum sei und daher auch kein Sondereigentum bilden könne. Dageg…

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    Kamera-Drohne darf nicht über das Nachbargrundstück fliegen

    - Wer eine Kamera-Drohne über dem Nachbargrundstück kreisen lässt, greift in das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn ein. Wer das Ausspähen nicht unterlässt, riskiert zumindest ein hohes Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.Das Grundstück eines Hauseigentümers war durch eine hohe Hecke vor neugierigen Blicken geschützt. Sein Nachbar ließ im Sommer eine mit einer Live-Kamera ausgestattete Drohe in rund sieben Meter Höhe über das Grundstück kreisen. Im Garten sonnte sich zu diesem Zeitpunkt die Leben…

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    Mietminderung wegen entgangener Küchennutzung: Nur bei echtem Nutzungsausfall

    - Wer eine mitgemietete Einbauküche mit Erlaubnis des Vermieters gegen eine eigene Kücheneinrichtung ersetzt, kann sich nicht beschweren, wenn die alte gestohlen und somit nicht mehr nutzbar ist.Im Jahr 2010 bat eine Mieterin, die vorhandene Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Die Vermieterin stimmte zu unter der Bedingung, dass die Mieterin die bisher eingebaute Küche sachgerecht lagern und bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder einbauen müsse. Die Mieterin za…

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    Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter: Verwendung eines alten Vertragsformulars unschädlich

    - Damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung über die Kostentragung getroffen werden. Dabei reicht es für die einzelnen Kostenarten, wenn im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird, die früher Zweite Berechnungsverordnung hieß.Ein Mieter lehnte die Zahlung der Betriebskosten ab, weil er glaubte, vertraglich nicht wirksam dazu verpflichtet zu sein. Der Formularmietvertrag, der aus dem Jahr 2007 stammte, beinhaltete folgende Umlagev…