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    Auszubildende haften wie andere Arbeitnehmer – ohne Rücksicht auf ihr Alter

    - Azubis, die durch ihr Verhalten einen Kollegen schädigen, haften wie andere Beschäftigte. Dies gilt ohne Rücksicht auf ihr Alter. Sonderregelungen gibt es diesbezüglich nicht.Ein 19-jähriger Lehrling arbeitete in einem Kfz-Betrieb mit Werkstatt – ebenso wie ein anderer 17-jähriger Azubi. Der 19-Jährige warf eines Morgens ohne Vorwarnung und für den Kollegen nicht erkennbar diesem ein 10 kg schweres Metallteil an den Kopf, sodass der Verletzte bleibende Schäden an einem Auge erlitt. Dafür erhielt…

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    Auch Azubis dürfen auf Verdacht hin gekündigt werden

    - Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen Auszubildenden (hier: Bank-Azubi steht unter Verdacht, einen Kassenfehlbetrag zu verantworten), kann ein wichtiger Grund sein, der zur Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses berechtigt.Ein Auszubildender zum Bankkaufmann war von seinem Ausbilder damit beauftragt worden, das Geld in den Nachttresor-Kassetten zu zählen. Anschließend wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 € festgestellt.Im anschließenden Personalgesp…

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    Zeitlich begrenzte Schulbetretungsverbote wegen Masern zulässig

    - Berliner Gesundheitsämter sind auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes berechtigt, wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern zu erlassen.In Berlin sind gegenwärtig viele Schulen von einem akuten Masernausbruch betroffen. Das für den Bezirk Tempelhof-Berlin zuständige Gesundheitsamt ordnete unter anderem gegenüber einem Oberstufenschüler und einer Zehntklässlerin, die weder eine Masernimpfung noch eine durchgemach…

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    Wann beginnt der Sonderkündigungsschutz bei einer Pflegezeit?

    - Mit dem Sonderkündigungsschutz nach § 5 Abs. 1 PflegeZG haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen, ohne befürchten zu müssen, deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen darf. Für den Zeitpunkt der (vorherigen) Ankündigung gibt es keine Höchstfrist.Im Juni 2012 entsch…

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    Lernmittelfreiheit: Kein Erstattungsanspruch für Taschenrechner

    - Bezahlen Eltern einen Taschenrechner für den Unterricht ihres Kindes aus eigener Tasche, der über eine Sammelbestellung der Schule angeschafft wird, können sie nachträglich keine Kostenerstattung verlangen. Kosten für Schulmaterialien, die unter die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit fallen, müssen vorab eingefordert werden.Ein Vater hatte auf Anraten der Schule einen Taschenrechner für seine Tochter bestellt. Der Rechner wurde über die Schule als Sammelbestellung einge…

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    Urlaub: Kein Doppelanspruch durch Arbeitgeberwechsel

    - Tritt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres ein neues Arbeitsverhältnis an, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu.Ein Mitarbeiter war ab dem 12.4.2010 in einem Lebensmittelmarkt neu beschäftigt. Der neue Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die verlangte Urlaubsabgeltung ab. Begründung: Dem Mitarbeiter …