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    Ist ein Hinweis auf eine Rechtschreibschwäche im Abi-Zeugnis zulässig?

    - In einem Abiturzeugnis darf sich ein Hinweis darauf finden, dass eine bestimmte Leistung nicht bewertet wurde. Unzulässig ist es hingegen, im Zeugnis auf eine Legasthenie hinzuweisen.Ein bayerischer Abiturient fühlte sich durch einen Eintrag in sein Abiturzeugnis diskriminiert. Dort war Folgendes vermerkt worden: Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Verhältnis…

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    Fristlose Kündigung nach dem Verzehr belegter Brötchen?

    - Wer im Dienst acht halbe belegte Brötchen mit seinen Kollegen isst, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, dem darf nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: 23 Dienstjahre) nicht in jedem Fall fristlos gekündigt werden. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an.Eine Krankenschwester war 23 Jahre an der Klinik beschäftigt. Sie hatte in einer Pause gemeinsam mit Kolleginnen acht halbe belegte Brötchen gegessen, die eigentlich für externe Mitarbeiter und Rettungskräfte vorgesehen ware…

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    Abifeier: Gesamter Jahrgang haftet für Engagement einer Band

    - Ein Abi-Jahrgang, der gemeinsam einen Abschlussball organisiert, gründet eine sogenannte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese GbR wird Vertragspartner beispielsweise der für den Ball engagierten Band. Platzt der Vertrag, kann der Abiturjahrgang auch auf Zahlung verklagt werden.Das Abiball-Komitee eines Gymnasiums hatte eine Band für einen Auftritt beim Abiball am engagiert. Bald nach Vertragsschluss wurde der Auftritt von Komitee-Seite kurzfristig abgesagt. Es hatte sich herausgestellt,…

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    Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit

    - Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, sofern der Urlaubs- bereits in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wurde.Eine Ergotherapeutin war über Jahre in einem Seniorenheim beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes ging sie ab Februar 2011 in Elternzeit. Diese dauerte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.5.2012.Danach verlangte die Frau die Abg…

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    Kein Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht

    - Bei einem Schulunfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung Schäden wie beispielsweise Behandlungskosten. Ein Schüler kann allerdings nach einem Unfall im Chemieunterricht kein Schmerzensgeld geltend machen. Schmerzensgeld gibt es nur bei vorsätzlichem Handeln. So regelt es der Gesetzgeber ausdrücklich.Ein Sechstklässler nahm im Chemieunterricht an einem Standardexperiment zur Unterrichtseinheit Verbrennung teil. Die Schüler erhielten dazu einen Bunsenbrenner und ein Schälchen mit etwas B…

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    Was fällt unter den Versicherungsschutz in der Mittagspause?

    - Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg in die Mittagspause, ist er nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn er unterwegs war, um etwas zu essen. Der Schutz entfällt, wenn der Weg zum Essen durch andere private Tätigkeiten unterbrochen wird (z.B. das Abholen von Kleidungsstücken in der Reinigung).Eine als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin verließ in der Mittagspause den Betrieb. Sie stürzte auf einer Treppe zur B-Ebene an der Hauptwache in Frankfurt/Main und zog sich eine Halsmarkquetsc…

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    Steht ein Handgelenk-Tattoo einer Justiz-Ausbildung entgegen?

    - Fragen zum äußeren Erscheinungsbild Arbeitnehmers können sich auch bereits mit Blick auf einen Ausbildungsplatz stellen. Darf beispielsweise die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin (hier: im Land Berlin) wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden? Nein, so die Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin.Eine 19-Jährige hatte sich im September 2014 um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin beworben. Ein kleines Tattoo am Handgelenk stand ihrer B…

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    Mindestlohnforderung rechtfertigt keine Kündigung

    - Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wird.Ein als Hausmeister beschäftigter Arbeitnehmer erhielt bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden eine Vergütung von monatlich 315,00 €. Das entsprach einem Stundenlohn von 5,19 €.Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) verlangte der Mann von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €…

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    Unterrichtsausschluss nach unbefugter Weitergabe eines PC-Passwortes

    - Wer unbefugt ein fremdes Computer-Passwort an Mitschüler weitergibt, die damit Unfug treiben (z.B. Aufruf pornografischer Internetseiten), darf wegen dieses schweren Fehlverhaltens mehrere Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden.Ein 16-jähriger Gymnasiast fand im Computerraum seiner Schule das Passwort eines Mitschülers. Dieses Passwort gab er unberechtigt an andere Mitschüler weiter, die damit unter anderem pornografische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrik…

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    Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

    - Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen besonderen Kündigungsschutz. Der beginnt im Fall einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (sogenannte Invitro-Fertilisation) bereits mit dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.Eine von zwei Mitarbeiterinnen in einer Versicherungsvertretung teilte Mitte Januar 2013 ihrem Arbeitgeber mit, dass sie zur Erfüllung eines bislang unerfüllten Kinderwunsches eine künstliche Befruchtung vorneh…