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    Beamtenpension: Höherwertige Tätigkeit nur bei höherwertigem Amt berücksichtigungsfähig

    - Die Beamtenpension richtet sich nach dem letzten Amt des Ruheständlers – immer vorausgesetzt, dass dieses Amt mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Der Umstand, dass der Pensionär die Aufgaben dieses Amtes tatsächlich schon viel länger erledigt hat, ändert daran nichts.Zwei Ruhestandsbeamte wurden ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert. Ihre Versorgungsbezüge richteten sich entsprechend der landesrechtlichen Regelungen aber nach ihrem vorletzten Amt, …

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    Sofa und Laufband haben im Dienstzimmer einer Beamtin nichts zu suchen

    - Das Dienstzimmer eines Beamten darf nicht in eine persönliche Wellness-Oase umgestaltet werden. Das schadet den dienstlichen Belangen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.Eine leitende Beamtin im Universitätsdienst hatte in ihrem Dienstzimmer ein privates Laufband aufstellen lassen. Der Präsident der Universität teilte der Beamtin mit, dass dies unzulässig sei. Die Frau gab sich uneinsichtig, sie erklärte das Laufband zur Teilkomponente eines dynamischen Arbeitsplatzes. Der Präsiden…

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    Schmerzensgeld nach Schulhofschlägerei

    - Ein Schüler hatte einen anderen Schüler nach einem Streit mit einem Besenstiel attackiert und dabei leicht verletzt. Die Schulhofschlägerei endete mit einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 250,00 €.Ein Sechstklässler stritt sich während der Arbeitsgemeinschaft mit einem Schüler aus der neunten Klasse. Was als verbale Auseinandersetzung begann, endete nach der Schulstunde damit, dass der Neuntklässler den Sechstklässler mit einem Besenstiel schlug. Dieser erlitt Prellungen am Unterarm und Obers…

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    Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

    - Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen.In einem Betrieb war den Mitarbeitern die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Der Arbeitgeber erhielt den Hinweis, dass ein Mitarbeiter den Dienst-PC in erheblichem Umfang p…

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    Wer haftet für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

    - Wer als Arbeitnehmer Wertsachen mit zur Arbeit bringt, die dort gestohlen werden, trägt den Verlust selbst. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur für Gegenstände in Betracht, die der Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.Ein Krankenhausmitarbeiter behauptete, Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000,00 € in den Rollcontainer seines Büroschreibtisches gelegt zu haben. Den Container habe er anschließend abgeschlossen. Die Wertsachen wo…

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    Wann Schulschwänzer eine Unterhaltskürzung riskieren

    - Die Bandbreite an Sanktionen gegenüber hartnäckigen Schulschwänzern ist groß. Sie reicht von schriftlichen Verweisen über die Begleitung durch das Ordnungsamt und kann auch finanzielle Folgen haben: Denn wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt.Ein minderjähriger Schüler verlangte von seinem Vater den gesetzlichen Mindestunterhalt bis zum Ende seiner gesetzlichen Sc…

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    Versetzung an extrem weit entfernten Arbeitsort erfordert Interessensabwägung

    - Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen, muss er dessen Interessen und familiäre Lebensverhältnisse angemessen berücksichtigen (z.B. bei der Versetzung eines Familienvaters). Stehen mehrere Beschäftigte zur Auswahl, muss er einen Beschäftigten versetzen, der weniger schutzwürdig ist.Ein in der Baubranche tätiger Arbeitnehmer war seit 2009 auf einer Dauerbaustelle in Brunsbüttel als Isolierer eingesetzt. Der Mann ist Vater von drei schulpflichtigen Kindern.Im…

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    Heftige Beleidigung der Schulleitung im Klassen-Chat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

    - Ein Schüler, der über WhatsApp im Klassen-Chat beleidigende Äußerungen über die Schulleitung verbreitet, darf vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ein 15-tägiger Unterrichtsausschluss kann zum Schutz des Schulfriedens verhängt werden.Ein 14-jähriger Siebtklässler hatte im Gruppenchat seiner Klasse auf WhatsApp die Schulleiterin heftig beleidigt. Er hatte Sätze gepostet wie: Frau (...) muss man schlagen, Ich schwör Frau (...) soll weg die foatze, Also du hast ja nur gesagt das Frau(...) scheise …

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    Streit mit Ehemann einer Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund

    - Ein Arbeitgeber darf einer Angestellten nicht kündigen, nur weil er Streit mit deren Ehemann hat. Selbst bei einem Fehlverhalten des Ehemannes im Verhältnis zum Arbeitgeber sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Ein Fehlverhalten ihres Mannes ist der Mitarbeiterin nicht anzulasten.Ein Orthopäde beschäftigte eine Arzthelferin. Deren Ehemann hatte der Arzt mit umfangreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten in der Praxis und in seinem Privathaus beauftragt. Der Arzt …

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    Wiederholte Kündigung einer Schwangeren ist diskriminierend

    - Kündigt ein Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin wiederholt ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, ist die Kündigung zum einen unwirksam und zum andern liegt darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die betroffene Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG.Ein Anwalt hatte einer Mitarbeiterin während der Probezeit gekündigt. Die Frau wies die Kündigung zurück, diese sei unwirksam. Sie sei schwanger und die erforderliche Zustimmung der Arbeitssch…