Beim Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung darf das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben

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Ein Versicherungspflichtverhältnis als Voraussetzung für die Auszahlung von Arbeitslosengeld besteht für Zeiten der Kindererziehung nur dann, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Eine Frau arbeitete seit 1997 als Vollzeitbeschäftige in einem Unternehmen. 2004 wurde ihre erste Tochter, 2006 ihre zweite Tochter geboren. Sie bekam Mutterschaftsgeld. Von Januar 2005 bis Dezember 2010 befand sie sich laut Arbeitsbescheinigung in Elternzeit. Zum 30.11.2010 wurde sie gekündigt, da sie nur noch halbtags arbeiten wollte. Das ist nach Angaben ihres Arbeitgebers in seinem Unternehmen nicht möglich. Die Mutter von zwei Kindern beantragte nun ab dem 1.12.2010 Arbeitslosengeld und meldete sich als arbeitssuchend. Die Agentur für Arbeit lehnte die Zahlung von Arbeitslosengeld ab mit der Begründung, dass die Frau die Anwartschaftszeit nicht erfüllt habe. Versicherungspflichtige Zeiten könnten nur bis zum 17.4.2009, also bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs des jüngsten Kindes anerkannt werden. Die Frau machte dann einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gerichtlich geltend. Damit hatte sie allerdings keinen Erfolg.

Das Sozialgericht Speyer wies die Klage jedoch als unbegründet zurück.

Gemäß §§ 123, 124 SGB III muss der Antragsteller von Arbeitslosengeld innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragstellung (Rahmenzeit) mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Folglich hätte die Frau im Zeitraum vom 1.12.2008 bis 30.11.2010 mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gewesen sein müssen. Das ist jedoch nicht der Fall. Zum einen hat sie trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht gearbeitet. Zum anderen war sie auch nicht aus sonstigen Gründen gemäß §§ 24 Abs. 1, 26 Abs. 2a SGB III versicherungspflichtig. Ein sonstiger Grund ist die Erziehungszeit. Danach liegt Versicherungspflicht in der Erziehungszeit aber nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes vor. Die jüngste Tochter wurde am 17.4.2009 3 Jahre alt. Ab dem 18.4.2009 bestand daher kein Versicherungspflichtverhältnis mehr. Also stand die Frau keine 12 Monate innerhalb der Rahmenzeit in einem Versicherungspflichtverhältnis. Die Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld liegen nicht vor.

Das gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Zwar gibt es im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit gesetzlichen Vorgaben, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, zusätzlich auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind. Deren sinngemäße Anwendung ist jedoch hier nicht möglich. Das setzt eine vom Gesetzgeber nicht bedachte Regelungslücke voraus. Diese ausfüllungsbedürftige Lücke ist laut Sozialgericht jedoch nicht gegeben. Das Gesetz legt ausdrücklich in § 26 Abs. 2a SGB III fest, dass Zeiten der Kindererziehung nur einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, solange das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. Für eine Gesetzeslücke liegen hier keine Anhaltspunkte vor (SG Speyer, Urteil vom 7.3.2012, Az. : S 1 AL 31/11).

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