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Doppelte Haushaltsführung: Zum Lebensmittelpunkt von Familien
Die berufstätigen Eltern leben gemeinsam mit ihren Kindern in einer ausreichend großen Wohnung am Beschäftigungsort. Kann dann trotzdem der Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt liegen? Normalerweise nicht, sagt der BFH. Zwar könne der Steuerpflichtige im …
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Sterbehilfe ist erlaubt
Das durch das Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeutet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Das Recht auf Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen u…
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Schenkungsteuer: Ausweitung des Prüfungszeitraums möglich
Bei der Frage, ob Schenkungsteuer fällig ist, kommt es auf die Höhe der Schenkungen in den letzten zehn Jahren an. Sie dürfen bestimmte Freibeträge nicht überschreiten. Wenn das Finanzamt weitere Schenkungen vermutet, darf es den Prüfzeitraum ausdehnen un…
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Steuerrecht skurril: Huso Huso und der Zoll
Sie haben es gemerkt: Wir sprechen von Beluga Kaviar. Und zwar von sechs Dosen, die als Mitbringsel durch den Zoll sollten. Ohne Einfuhrgenehmigung. Ein Fall, der es bis zum Europäischen Gerichtshof geschafft hat. Manchmal treibt das Steuerrecht skurrile …
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Krankengeld: Auch bei unterbrochener Krankheit
Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht Anspruch auf Krankengeld. Das gilt sogar bei Unterbrechungen. Arbeitnehmer, die freiwillig gesetzlich versichert sind, haben Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankhe…
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Zahnbehandlung im Ausland: Vorher die Kasse fragen
Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom …
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Tagesmütter: Zahlungen von Jugendämtern sind steuerpflichtig
Die Einnahmen einer Tagesmutter setzten sich zusammen aus Zahlungen der Jugendämter und Essensgeld, das die Eltern der betreuten Kinder bezahlten. Versteuern muss sie alles, sagt das FG Münster. Die Tagesmutter war davon ausgegangen, dass nur das Essensge…
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Differenzkindergeld: Welcher Wechselkurs gilt für die ausländische Leistung?
Innerhalb des Euro-Raums stellt sich die Frage natürlich gar nicht, aber wenn die Schweiz ins Spiel kommt, wird es knifflig: Welcher Zeitpunkt darf oder muss für die Währungsumrechnung von Familienleistungen zugrunde gelegt werden? Mit dieser Frage beschä…
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Gartenweg verbreitert wegen Behinderung: Außergewöhnliche Belastung?
Muss ein behinderter Mensch außer der Terrasse hinter dem Haus auch ein Hochbeet im Vorgarten erreichen können? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster. Nein, lautete die Entscheidung der Richter, die keinen Abzug von außergewöhnlichen Belastung…
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Grundrente beschlossen: Was das heißt und was nicht
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Was drin steht und ob das jetzt auch alles so kommen wird, lesen Sie hier. Grundversprechen des Sozialstaates erfüllen – vor allem für langjährig Versicherte mit nie…
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