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Unfallopfer: Schadenersatz bei der Rente möglich
Bei Unfällen, die Dritte verursacht haben, und bei Gesundheitsschäden aufgrund von Behandlungsfehlern im Krankenhaus können für die erlittenen Schäden vielfach die Schuldigen haftbar gemacht werden. Hierbei denkt man zunächst wohl an körperliche Schäden, …
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Rentner mit Erwerbsminderung müssen nicht in Teilzeit arbeiten
Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, kann es auch für begrenzt Erwerbsfähige die volle Rente wegen Erwerbsminderung (EM) geben. Das Landessozialgericht Hessen stärkte in einer Entscheidung vom 23.8.2019 die Rechtsansprüche der betroffenen gesun…
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Wie sicher ist die Datenübertragung per Elster?
Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale da…
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Bindungsdauer eines Kleinunternehmers bei Option zur Regelbesteuerung
Um Missbrauch durch häufigen Wechsel der Besteuerungsform zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine fünfjährige Bindungsdauer nach Erklärung der Option festgelegt. Ein vor dem FG Münster entschiedener Fall zeigt allerdings, dass Finanzamt und Unternehmer ga…
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Zweitwohnungssteuer: Erhebung nach Einheitswerten unzulässig
Einige Gemeinden haben als Maßstab für die Festsetzung von Zweitwohnungssteuer eine Jahresrohmiete festgelegt, die sich an den alten Einheitswerten orientiert. Außer der Zweitwohnungssteuer in einigen Gemeinden hat sich bisher auch die Grundsteuer an dies…
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Corona: Finanzielle Unterstützung für Studierende
Viele Studierende haben in den letzten Wochen ihre Studentenjobs verloren und stehen jetzt ohne Geld das. Hilfe erhalten sie durch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, durch Anpassungen beim BAföG und durch KfW-Kredite. Überbrückungshilfe …
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Steuererklärung lohnt sich: Im Schnitt 1.027 Euro Steuer-Erstattung
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen rund um die Steuererklärung veröffentlicht: Im Schnitt bekommen Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung abgeben, 1.027 Euro zurück. Lassen auch Sie sich dieses Geld nicht entgehen! Besonders häufig waren Rücke…
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Vereinfachte Steuererklärung für Rentner: Was ist das?
Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen werden vom Finanzamt auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und Kritik. Die Länder Brandenburg…
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BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) die Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II in weiten Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet und für verfassungswidrig erklärt. Für die Zeit bis zu einer ges…
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Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat
Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst am letzten Tag eines Monats gestellt, so besteht – falls Bedürftigkeit bestand – noch für den vollen Monat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es muss dann nicht nur der Regelsatz gezahlt werden, …
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