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BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grund…
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Haben Sie 2017 eine Photovoltaikanlage gebaut?
Dann sind Sie damit zum Unternehmer geworden – und können sich über den sogenannten Vorsteuerabzug viel Geld zurückholen. Vorausgesetzt, Sie handeln bis spätestens 31.5.! Um den Vorsteuerabzug zu bekommen, muss die Photovoltaikanlage zu Ihrem Unternehmens…
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Bahnübergang: Das Rotlicht zählt, nicht die Schrankenöffnung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg könnte man unter die Überschrift stellen: Regeln gelten schon – aber man muss nicht päpstlicher sein als der Papst. Worum es ging? Um einen Pkw-Fahrer, der an einem Bahnübergang schon losfuhr, als die Schranken s…
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Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Immer mehr Menschen arbeiten zu Hause. Doch was gilt, wenn dann zu Hause ein Unfall passiert? Ist das ein Arbeitsunfall? Solche Fälle beschäftigen zunehmend die Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht (BSG) befand nun – anders als die Vorinstanz: Auch der…
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Fotograf macht auch Fotobuch: 19% USt auf alles
Für die Bindung selbst gefertigter Bilder mittels Klemmlasche zu einem Fotobuch muss ein Fotograf 19% Umsatzsteuer berechnen. Fotografieren und Fotobuch-Erstellung werden hier umsatzsteuerlich als eine Gesamtleistung betrachtet, erklärte das FG Schleswig-…
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Steuerfreiheit bei nebenberuflicher Tätigkeit für eine gemeinnützige Einrichtung
Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein, hat das FG Baden-Württemberg entschieden. Geklagt hatte ein gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), die ei…
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Wenn der Arbeitgeber Zuschläge falsch einordnet
Bekommen Sie Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit? Dann sollten Sie wissen, dass deren Steuerfreiheit nicht von der entsprechenden Einordnung des Arbeitgebers abhängig ist! Der BFH hat entschieden, dass die Zuschläge auch dann st…
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Bauunternehmen haftet auch für Risse am Nachbarhaus
Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, ist das für Anwohner selten ein Grund zur reinen Freude. Ganz unangenehm wird es, wenn zur Lärm- und Verkehrsbelastung noch Schäden am eigenen Heim hinzukommen. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Old…
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Unentgeltliche Hilfe beim Bau: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?
Wer einem Bauherrn hilft – unentgeltlich, aber ansonsten ganz ähnlich wie ein Arbeitnehmer –, ist kraft Gesetzes wie bei einem Arbeitsunfall unfallversichert. Das regelt das siebte Sozialgesetzbuch. Zu den versicherten Hilfskräften gehören auch mithelfend…
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Ohne familiäre Beziehung keine Vaterschaft
Kann der biologische Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten? Und welche Konsequenzen hätte das? Im alltäglichen Sprachgebrauch werden sie manchmal "Kuckuckskinder" genannt, Wissenschaftler sprechen von Vaterschaftsdiskrepanzen. 1…
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