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Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen zu berücksichtigen
Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt. Dabei kann auch ein Vergleich der Lage der Wohnungen als Indiz bei der Beurteilung des L…
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Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig
Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulä…
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Partnerin als Minijobber angestellt: Dienstwagen wird nicht anerkannt
Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten keinen Firmenwagen geben, da durch eine umfangreiche Privatnutzung die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte, sag…
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Hausbau führt nicht zu haushaltsnahen Dienstleistungen
Handwerkerleistungen, die einen Neubau, also die Errichtung eines Haushalts betreffen, sind nicht ermäßigt zu besteuern. Das stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. Die Begründung der Richter: Handwerkerleistungen sind steuerlich nur begüns…
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BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein
Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffene…
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Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden
Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im …
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Selbst Rentner können ihre Rente steigern
Eine Zusatzrente aus freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse rentiert sich derzeit besser als viele private Rentenversicherungen. Knapp 400 Milliarden Euro werden nach der Schätzung von Experten in den kommenden zehn Jahren vererbt – nicht e…
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BSG: Rente ab 63 nicht für Arbeitslose
Wenn es um die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte – als abschlagfreie Rente ab 63 bezeichnet – geht, zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Renteneintritt nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundessozialgericht (…
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Kassen-Nachschau: Was ist das und was darf das Finanzamt?
Seit Anfang des Jahres gibt es die sogenannte Kassen-Nachschau, bei der Finanzämter ohne Voranmeldung bei Betrieben der Bargeldbranche prüfen können, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen. Das Landesamt…
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BGH: Exorbitante Stromrechnung nicht bezahlen
Bei einer Nachforderung vom mehr als 9.000 Euro Heizkosten für eine 94 Quadratmeter große Wohnung darf laut Bundesgerichtshof (BGH) der Stromkunde die Zahlung ausnahmsweise vorläufig verweigern, bis die Rechtmäßigkeit der Forderung geklärt ist. Die ernst…
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