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Vereinfachte Steuererklärung für Rentner: Was ist das?
Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen werden vom Finanzamt auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und Kritik. Die Länder Brandenburg…
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BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) die Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II in weiten Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet und für verfassungswidrig erklärt. Für die Zeit bis zu einer ges…
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Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat
Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst am letzten Tag eines Monats gestellt, so besteht – falls Bedürftigkeit bestand – noch für den vollen Monat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es muss dann nicht nur der Regelsatz gezahlt werden, …
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Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
Für ein volljähriges Kind, das an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden leidet, kann es Kindergeld geben. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Die Familienkasse war der Meinung, der erkrankte junge Mann sei erwerbsfähig. Ein w…
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Zukunftspaket: Dafür werden 50 Milliarden ausgegeben
Ein bedeutender Teil des Corona Konjunkturpakets wird auf das »Zukunftspaket« der Bundesregierung entfallen. Das Zukunftspaket widmet sich besonders zwei kritischen Punkten: Der für Deutschland wichtigen Automobilindustrie und der Energieversorgung. In be…
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Corona-Soforthilfen und Umsatzsteuer
Bei den im Rahmen des »Corona-Soforthilfe-Programms« gewährten Leistungen handelt es sich umsatzsteuerlich um sogenannte echte nichtsteuerbare Zuschüsse. Das bedeutet: Sie müssen weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Erklärung an…
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Verbindliche Auskunft vom Finanzamt beantragen: So geht's
Vorteil der verbindlichen Auskunft: Wie der Name schon sagt, ist sie verbindlich, das Finanzamt muss sich daran halten – anders als bei einer unverbindlichen telefonischen oder persönlichen Auskunft. Damit Ihr Antrag auf eine verbindliche Auskunft Erfolg …
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Mehr Arbeitslose haben Alo-Anspruch
Seit Anfang 2020 gelten günstigere Regelungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese wurden bereits im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 beschlossen, sind jedoch erst jetzt in Kraft getreten. Aufpassen müssen allerdings diejen…
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Ende der Altersteilzeit: keine Alo-Sperrzeit
Nach dem Ende der Altersteilzeit beantragen ältere Arbeitnehmer immer wieder Arbeitslosengeld, um so die Zeit bis zum Eintritt in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu überbrücken. In solchen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit Arbe…
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Wo darf in Papierakten Einsicht genommen werden?
In Papierakten darf grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde sowie unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten eingesehen werden, sagt das FG Baden-Württemberg. Einen Rechtsanspruch auf die Übersendung von A…
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