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Seit 1.1.2019 mehr Leistungen von der Rentenkasse
Zum 1.1.2019 sind eine Reihe von Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft treten. Zugleich sollen Rentenniveau und Rentenbeitrag bis 2025 stabil bleiben. Das sieht das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung …
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Grundsicherung im Alter: Geringere Freibeträge für Erwerbseinkommen
Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unz…
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Doppeljobber: Teilarbeitslosengeld, wenn einer der Jobs verloren geht
Arbeitnehmerinnen sind in Deutschland inzwischen mehrheitlich teilzeitbeschäftigt. Häufig dürfte das dem Wunsch der Betroffenen entsprechen. Doch Arbeitsmarktforscher stellen in Erhebungen immer wieder fest: Im Schnitt sind Frauen an einer höheren Wochena…
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BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung
Mit Rechnung und Mehrwertsteuer 1.400,– € – oder 1.000,– € bar auf die Hand. Solche Angebote von Handwerkern sind nach wie vor keine Seltenheit. Doch Achtung! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Entsprechende Verträge sind nach § 134 BGB immer nichtig.…
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Arbeitslosengeld: Mehrere Regelverstöße – eine Sperrzeit
Wer die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bezieht, muss zumutbare Arbeitsangebote der Arbeitsagentur annehmen – und zwar jedes einzelne. Wenn einem Arbeitslosen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums drei verschiedene Arbeitsangebote von der BA übermi…
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Vertrauen in Blinken kann Folgen haben
Wer sich auf den Blinker eines anderen Autofahrers verlässt, ist unter Umständen verlassen. So könnte man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.12.2017 zusammenfassen. Dem Blinken der anderen Fahrer sollte man danach keinesfalls blind trauen (A…
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Rückabwicklung einer Lebensversicherung
Viele Besitzer von Kapitallebens- und Rentenversicherungen sind unzufrieden mit den Erträgen ihrer Police. Aufgrund hoher Abschlusskosten und schlechter Anlageerträge weisen die Verträge nicht die Renditeentwicklungen auf, die ihnen damals die Versicherun…
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Autounfall: Wann besteht Anspruch auf einen Mietwagen?
Wer unverschuldet einen Autounfall erleidet, hat in den meisten Fällen Anspruch darauf, dass die Versicherung des Unfallgegners ihm für einen gewissen Zeitraum einen Mietwagen finanziert. Das gilt jedoch längst nicht immer. Wer wenig fährt und beruflich o…
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Bagatellschaden ohne Gutachter
Wer unverschuldet einen Autounfall erleidet, sollte vor der Einschaltung eines Gutachters zur Schadensfeststellung kurz überschlagen, wie viel die Reparatur wohl kosten wird – etwa wenn es nur um eine Beule in der Stoßstange geht. In vielen Fällen lassen …
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Hohe Entgelte für Basiskonten unzulässig
Unangemessen hohe Gebühren für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz sind unzulässig. Das entschieden das Landgericht Frankfurt und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hin. Das Schleswig-Hols…
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