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  • Wenn Arbeitslosigkeit droht: Schutzschirm gegen Entlassung

    Das Coronavirus hat die wirtschaftliche Situation in Deutschland dramatisch verändert. Nach wie vor droht der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Um den Kollaps des deutschen Arbeitsmarkts zu verhindern, wurden die bisher schon geltenden Erleichterungen…

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  • Ehrenamt: Gesetzlicher Unfallschutz auch bei repräsentativer Veranstaltung

    Das kann jeden treffen: ein schwerer Unfall, ohne jedes eigene Verschulden, verursacht durch einen Autofahrer, der am Steuer kurzzeitig eingeschlafen war (Sekundenschlaf) – fünf Schwerverletzte, ein Toter.  Vor dem Landessozialgericht wurde nicht über den…

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  • Arbeitgeber kann Eignungsuntersuchung anordnen

    Kein Arbeitnehmer muss sich auf Anweisung seines Arbeitgebers einer medizinischen Eignungsuntersuchung unterziehen. Nur: Weigert er sich, muss er gegebenenfalls die arbeitsrechtlichen Konsequenzen tragen. Wer sich einer vom Arbeitgeber angeordneten ärztli…

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  • Wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt

    71,45 € niedriger fiel das monatliche Elterngeld einer zahnmedizinischen Arbeitnehmerin aus, weil der sie beschäftigende Zahnarzt ihr Gehalt zu spät überwiesen hatte. Dafür muss der Arzt haften, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 27.5.2020 (Az.…

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  • Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt?

    Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkü…

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  • Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung

    Beamte auf Lebenszeit (z.B. Lehrer), die zunächst angestellt waren und danach verbeamtet werden, können nach § 210 Abs. 1a SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung ihrer an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge…

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  • Unterschrift darf bei Testament unleserlich sein

    Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Doch wann ist eine Unterschrift gültig? Nicht bloß bei vielen Ärzten besteht die Unterschrift aus Schlangenlinien.  Genauso verhielt es sich auch…

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  • Verkehrsstraftat mit drei gravierenden Folgen

    Wer eine Verkehrsstraftat begeht, muss mit harten Strafen rechnen, in der Regel auch mit dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wenn dann noch der Job am Führerschein hängt, folgt die zweite Strafe auf der Stelle: der Jobverlust. Doch damit nicht genug!…

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  • Arbeitslosengeld: Neue Regelung soll Krisenfolgen mildern

    In vielen Unternehmen wird derzeit über Regelungen zur Milderung der Krisenfolgen gestritten. Dabei sind oft auch Vorschläge zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung in der Regel per Betriebsvereinbarung auf dem Tisch. Durch die hiermit verbundene Einkommens…

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  • Bitcoin: Das neue digitale Gold?

    Tausende Euros müssen Anleger mittlerweile für einen Bitcoin zahlen. Erst kürzlich erreichte der Wechselkurs zwischen Bitcoin und Euro ein neues Allzeithoch. Was ist jetzt zu beachten? Bitcoin ist nur eine von Dutzenden verschiedenen Kryptowährungen. Ande…

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