Der RechtsBerater Der RechtsBerater Der RechtsBerater für Vermieter Der RechtsBerater für Vermieter SteuerSparErklärung SteuerSparErklärung
  • Betriebsrente auch nach Jahrzehnten überprüfbar

    Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2020 macht es vielen Betriebsrentnern unbegrenzt möglich, eine Überprüfung der Ausgangsrente zu verlangen – auch Jahrzehnte nach Rentenbeginn. Das gilt im Regelfall, wenn die Zahlung der Betriebsrente a…

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  • Hartz-IV-Betrug endete im Gefängnis

    Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach gestohlene Datensätze über Bankkonten in der Schweiz aufgekauft und konnten so Tausende Steuer-Sünder überführen. Dass durch diese Steuer-CDs auch Hartz-IV-Betrug aufgedeckt wurde, ist weniger bekannt.…

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  • Online-Poker: Einkommensteuer und Gewerbesteuer auf Gewinne

    Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, das das Finanzbericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Für die Beurteilung, ob die G…

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  • Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechenbar: verfassungswidrig?

    Verluste aus dem Verkauf von Aktien können nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden – und nicht mit den Gewinnen aus anderem Kapitalvermögen. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassun…

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  • Untervermietung der Wohnung bei Auslandsaufenthalt rechtens ¿

    Wer sich beruflich oder privat für eine befristete Zeit im Ausland aufhält, möchte danach gerne in seine eigenen vier Wände zurückkehren. Für Mieter bietet sich dann eine zeitweise Untervermietung an. Doch darf er überhaupt untervermieten? Das Amtsgericht…

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  • Auftragseinbruch: Zuerst müssen Leiharbeiter gehen

    Wer muss bei einem Auftragsrückgang als Erster um seinen Arbeitsplatz bangen? Diese Frage könnte in der nächsten Zeit viele Unternehmen, Betriebsräte und Beschäftigte bewegen, denn dass ein Unternehmen prinzipiell berechtigt ist, Arbeitnehmer zu entlassen…

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  • Urlaub verjährt unter Umständen doch nicht

    Jahr für Jahr schieben Arbeitnehmer Urlaubsansprüche vor sich her. Allerdings verfallen diese Ansprüche meistens Ende März. Doch was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Der Verzicht auf offene Urlaubsansprüche ist in Deutschland nicht so weit verbreit…

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  • Rentenerhöhung: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

    Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die  Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr …

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  • Musikverein: Spendenbescheinigung auch für Mitgliedsbeitrag möglich

    Wenn eine Vereinstätigkeit auch der Freizeitgestaltung der Mitglieder dient, dürfen die Mitgliedsbeiträge in der Steuererklärung nicht als Spenden abgezogen werden. Anders sieht es aus, wenn die Tätigkeit des Vereins auf dem Gebiet der musikalischen Ausbi…

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  • Radfahren ohne Helm: weniger Schmerzensgeld?

    Wer keinen Helm trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein größeres Risiko auf sich. In einem Gerichtsprozess ging es darum, ob dieses risikoreichere Verhalten im Falle eines Unfalls Folgen für den Schadensersatz hat. Das Ob…

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